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FJ7 10082007 Balkan-Kontaktgruppe in Belgrad zu Kosovo-Gesprächen Wehrschütz Mod

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Berichte Serbien
In Belgrad wird heute ein neuer Anlauf genommen um den internationalen Status des Kosovo zu lösen. Mit der serbischen Staatsführung zusammentreffen werden drei Vertreter der so genannten Balkan-Kontaktgruppe. Ihr gehören die USA, Russland sowie vier Staaten der EU an. Der Versuch, neue Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern zustande zu bringen ist notwendig, weil Russland gegen eine Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz ist. Ein entsprechender Plan ist im UNO-Sicherheitsrat an der russischen Veto-Drohung gescheitert. Die Gespräche der Balkan-Kontaktgruppe mit Serben und Albanern sollen zunächst vier Monate dauern. Im Dezember wird sie dann UNO-Generalsekretär Ban Kimoon ihren Bericht vorlegen. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Die Ausgangslage vor den heutigen Kosovo-Gesprächen in Belgrad ist seit Jahren bekannt. Die Albaner sind kompromisslos für die Unabhängigkeit, die Kosovo-Serben und Serbien sind strikt dagegen. In diesem Streit berufen sich beide Seiten auch auf das Völkerrecht, Serbien auf das Recht auf territoriale Integrität, die Albaner auf das Selbstbestimmungsrecht. Eine Entscheidung kann daher nur eine politische sein; sie hat auch zu berücksichtigen, dass Belgrad die Kontrolle über den Kosovo seit dem Krieg der NATO vor acht Jahren verloren hat. Die UNO-Vermittler Marti Ahtisaari und Albert Rohan legten daher nach 15 Monaten fruchtloser Verhandlungen einen Plan vor, der umfassende Minderheitenrechte für die Kosovo-Serben und eine von NATO und EU überwachte Unabhängigkeit der Provinz vorsah. Gegen diese Lösung war Russland, dafür waren die USA während die EU gespalten war. Die Trojka der Balkan-Kontaktgruppe die heute in Belgrad und morgen im Kosovo einen weiteren Anlauf nimmt, besteht daher aus einem Russen, einem Amerikaner und einem Deutschen als Vertreter der EU. Zunächst gilt es beide Seiten zum Status zu hören. Ein weiteres Ziel der Gespräche ist es, Russland in die Pflicht zu nehmen. Die Gespräche richten sich aber auch an die Gegner des Ahtisaari-Plans in der EU, erläutert dessen Ko-Vermittler Albert Rohan:

"Dieser jetzige letzte Versuch soll entweder zu einem Fortschritt führen, was nicht allzu wahrscheinlich ist, aber es kann ja nicht ausgeschlossen werden, oder diesen Ländern vor Augen führen, dass Verhandlungen unter den gegeben Umständen eben doch keinen Sinn mehrt haben, und daher auch in der EU zu einer größeren Einheit führen."

Ob diese Einheit erreicht werden kann ist ebenso offen wie die Frage, ob Russland auch nach einem möglichen Scheitern dieser Gespräche weiter auf seinem Veto im UNO-Sicherheitsrat beharren wird. Albert Rohan:

"Wenn es das tut, dann gibt es nur mehr zwei Optionen: die eine ist, dass man die Lösung des Konflikts auf die lange Bank schiebt, mit allen Gefahren der Destabilisierung des Kosovo und der Region, die damit verbunden sind, oder man löst das Problem außerhalb des Sicherheitsrates; diesen Weg wird man dann mit Bedauern gehen müssen."

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