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Neue Regierung im letzten Moment

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Berichte Serbien
In Serbien hat das Parlament knapp vor Mitternacht die neue Regierung bestätigt. Damit konnte die Frist zur Regierungsbildung gerade noch eingehalten werden. Nach den Wahlen im Jänner endete diese Frist am Dienstag um 24 Uhr. Neuwahlen im Juli konnten somit gerade noch vermieden werden. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz

Die neue serbische Regierung ist eine Vier-Parteien-Koalition, die im 250 Sitze zählenden Parlament über 130 Mandate verfügt. Sie bilden zwei pro-europäische Parteien und das nationalkonservative zwei Parteienbündnis von Vojislav Kostunica; er blieb Ministerpräsident, obwohl sein Bündnis nur drittstärkste Kraft im Parlament ist. Dafür stellt die DS, die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic, die Mehrheit der Minister. Sie ist hinter den Ultranationalisten zweitstärkste Partei im Parlament. Die DS besetzt alle Schlüsselressorts, mit Ausnahme des Innenministers, den Kostunicas Bündnis stellt. Dieser Ministerposten war besonders umstritten, und zwar wegen des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Er ist noch immer in Freiheit; daher hat die EU vor einen Jahr Gespräche über eine Annäherung Serbiens auf Eis gelegt. Sie könnten bald wieder aufgenommen werden, weil in der neuen Regierung mit der DS die pro-europäischen Kräfte stärker sind als bisher.

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