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Ultranationalist als Parlamentspräsident abgewählt

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Berichte Serbien
In Belgrad ist der Ultranationalist Tomislav Nikolic als Parlamentspräsident zurück getreten. Nikolic kam damit seiner Abwahl zuvor. Seine Ablöse wir eine Bedingung von zwei pro-europäischen Parteien für eine Koalition mit dem nationalkonservativen Zwei-Parteienbündnis von Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Im 250 Sitze zählenden Parlament in Belgrad sind die Ultranationalisten die klar stärkste Einzelpartei. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Dienstagnacht gewählt, am Sonntagabend zurückgetreten. Tomislav Nikolic dürfte nicht nur in Serbien der Parlamentspräsident mit der kürzesten Amtszeit sein. Zunächst wurde Nikolic von dem nationalkonservativen Parteienbündnis unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica gewählt, möglicherweise auch als Vorleistung für eine Koalitionsregierung. Denn vor allem in seiner kompromisslosen Ablehnung der bevorstehenden Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz Kosovo, steht Kostunica den Ultranationalisten weit näher als den pro-europäischen Parteien. Nikolics Wahl wurde nur von Russland gut geheißen, stieß bei USA und EU aber auf massive Ablehnung. Diese Haltung verstärkte Nikolic noch durch Interviews. So trat er dafür ein, im Falle der Unabhängigkeit des Kosovo, in Serbien den Ausnahmezustand zu verhängen. Außerdem stellte Nikolic die Grenze mit Kroatien in Frage, wobei er seine Territorialansprüche jedoch mit friedlichen Mitteln durchsetzen wollte; ein illusorisches Vorhaben, denn Großserbien ist nur mit Krieg erreichbar, für das Serbien jegliche militärische Stärke fehlt. Doch Nikolic brachte mit diesen Äußerungen das Fass des Westens zum Überlaufen. Der Druck von USA und EU wurde so massiv, dass sich Kostunica doch mit zwei pro-europäischen Reformparteien einigen musste. Diese Koalition mit der DS, der Partei von Staatspräsident Boris Tadic, und mit der Wirtschaftspartei G17-Plus kam am Freitag zustande. Eine Bedingung dafür war die Abwahl von Nikolic, den Kostunica nun fallen ließ. Seiner Abwahl kam Nikolic durch Rücktritt zuvor, neuer Parlamentspräsident wird ein Reformer. Kostunica bleibt Ministerpräsident, muss aber sehr viel Macht an die DS abgeben, die die meisten Schlüsselministerien besetzt und die Mehrheit der Minister in der Regierung stellt. Die neue Vier-Parteien-Koalition muss vom Parlament bis Dienstag um Mitternacht bestätigt werden. Gelingt das nicht, muss nach der Parlamentswahl Ende Jänner im Juli wieder gewählt werden.

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