J 18 11052007 Nach großem Druck des Westens doch Regierung in Serbien Wehrschütz Mod

In Serbien haben sich die Reformparteien im letzten Moment offenbar doch noch auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Seit den Wahlen Ende Jänner wurde bisher erfolglos verhandelt. Wäre eine Regierung bis Montag nicht zustande gekommen, hätte wieder gewählt werden müssen. Ministerpräsident bleibt der nationalkonservative Vojislav Kostunica. Doch die meisten Schalthebel der Macht werden in der Hand der pro-europäischen Partei DS von Staatspräsident Boris Tadic liegen. Erreicht wurde der Kompromiss erst nach massivem Druck von EU und USA. Aus Belgrad berichtet unser Balkankorrespondent Christian Wehrschütz:

Wie genau die Kompetenzen in der neuen serbischen Regierung verteilt sind, ist noch nicht bekannt. Sicher ist, dass es eine Koalition aus vier Parteien sein wird. Es sind dies die pro-europäischen Parteien DS und G17-Plus sowie das nationalkonservative Zwei-Parteienbündnis von Vojislav Kostunica: Kostunica bleibt Ministerpräsident und seine Partei stellt weiter den Innenminister. Doch die DS von Präsident Boris Tadic wird den Verteidigungsminister und die Mehrheit des Kabinetts stellen. Außerdem soll die DS den militärischen Geheindienst kontrollieren; die Geheimpolizei leitet künftig ein Parteiloser. Am Kampf um die Macht-Ministerien drohte die Koalition zu scheitern. Deren Kontrolle ist wegen der Fahndung nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic wichtig. So hat Brüssel vor einem Jahr Gespräche mit Serbien über eine EU-Annäherung auf Eis gelegt, weil Mladic noch in Freiheit ist. Die Koalitionsvereinbarung in Belgrad sieht auch vor, dass der ultranationalistische Parlamentspräsident Tomislav Nikolic abgewählt wird. Er wurde erst vor wenigen Tagen mit Hilfe von Kostunicas Partei gewählt. Diese Wahl und Nikolics offenes Eintreten für Großserbien haben EU und USA massiv kritisiert. So beschuldigte die Nummer Drei der US-Diplomatie, Nicolas Burns, heute in Zagreb die Ultranationalisten für die Kriege und Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien verantwortlich zu sein. Gleichzeitig befürwortete Burns klar die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz Kosovo. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf haben heute USA und EU im UNO-Sicherheitsrat eingebracht. Offensichtlich gehen die USA davon aus, dass Russland die Resolution nicht durch ein Veto blockieren wird.