Ultranationalisten kehren in Serbien an die Macht zurück

In Belgrad ist gestern Nacht der Ultranationalist, Tomislav Nikolic, zum Präsidenten des serbischen Parlaments gewählt worden. Sieben Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic ist damit dessen wichtigster politischer Verbündeter wieder an die Schalthebel der Macht zurück gekehrt. Tomislav Nikolic ist stellvertretender Vorsitzender der ultranationalistischen Radikalen Partei SRS. Ihr Vorsitzender Vojislav Seselj muss sich vor dem Tribunal in Den Haag wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen verantworten. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Im serbischen Parlament sind die Ultranationalisten klar stärkste Partei. Möglich wurde die Wahl von Tomislav Nikolic zum Parlamentspräsidenten aber nur, weil das nationalkonservative Bündnis von Ministerpräsident Vojislav Kostunica für Nikolic stimmte. Ob diese Wahl der Auftakt für eine Regierungskoalition zwischen Kostunica und den Ultranationalisten war, ist noch offen. Ziemlich sicher dürfte sein, dass nun die Gespräche zwischen Kostunica und zwei pro-europäischen Parteien gescheitert sind. Die DS von Staatspräsident Boris Tadic und die Wirtschaftspartei G17 Plus haben seit der Parlamentswahl Ende Jänner mit Kostunica verhandelt. Sollte in Belgrad jedenfalls bis 14. Mai keine Regierung gebildet werden können, muss neuerlich gewählt werden. Die Koalitionsgespräche scheiterten bisher vor allem, weil Kostunica nicht bereit war, auf das Innenministerium zu verzichten. Die Kontrolle über die Polizei ist wegen der Fahndung nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic besonders wichtig. Er ist noch immer in Freiheit, daher liegen die Verhandlungen zwischen Belgrad und Brüssel über eine EU-Annäherung sein einem Jahr auf Eis.