Bosnien, Serbien und Montenegro treten PFP der NATO bei

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro treten heute dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden, kurz PfP, bei. Im Hauptquartier in Brüssel unterzeichnen die Präsidenten der drei Staaten mit NATO-Generalsekretär Jaap deHoop Scheffer den PfP-Rahmenvertrag. Die Einladung sprach die NATO jüngst bei ihrem Gipfeltreffen in Riga aus. Im Falle von Serbien und Bosnien haben die 26-Nato-Staaten damit ihre bisher harte Line geändert; denn bisher knüpften sie eine Teilnahme an diesem Programm an die Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadjic. Diese neue Politik bedeutet, dass abgesehen vom Kosovo alle Staaten von EX-Jugoslawien auf dem Weg Richtung NATO sind; das 1994 für die ehemaligen Staaten des Warschauer-Paktes gegründete Programm PfP ist der erste Schritt zur NATO-Mitgliedschaft. Sie hat Slowenien bereits erreicht, doch in Riga wurde auch Kroatien, Mazedonien und Albanien eine Einladung zum Beitritt für 2008 in Aussicht gestellt. Serbien, Bosnien und Montenegro sind noch lange nicht so weit: Über ihren Weg zur NATO berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Serbien haben den Beitritt zum NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ mit großer Freude begrüßt. Montenegro sieht darin eine Unterstützung für den Aufbau eigener Streitkräfte, die 2.000 Mann umfassen werden. Ziel Montenegros ist es, bis 2008 mit Kroatien, Mazedonien und Albanien der NATO beitreten zu können. Bosnien und Serbien sehen in der Partnerschaft für den Frieden einen weiteren Schritt zur Annäherung an NATO und EU, die bisher am Haager Tribunal gescheitert ist. In Bosnien wächst darüber hinaus der komplizierte Staat der Serben, Kroaten und Bosnjaken nur mühsam zusammen. Zu den Erfolgen zählt dabei die Reform der Streitkräfte, die langsam aber sicher doch unter ein einheitliches Kommando gestellt werden, und bereits erste Auslandseinsätze durchführen. Ebenso wie für Bosnien ist auch für Serbien die Teilnahme an PfP ein weiterer Schritt zur Integration in die euro-atlantischen Gemeinschaften. Im Falle Serbiens hat die EU wegen der Nichtauslieferung von Ratko Mladic sogar die Gespräche für das Abkommen über Assoziation und Stabilisierung auf Eis gelegt. Zwar haben Gespräche über Visa-Erleichterungen begonnen, doch der Fall Mladic bleibt das große Hindernis. Umso mehr hat Belgrad, den NATO-Beschluss begrüßt. Er bedeutet eine Abkehr von der harten Linie, die die USA, Großbritannien und die Niederlande verfolgt haben. Die Chefanklägerin des Tribunals, Karla Del Ponte, hat diesen Schwenk denn auch massiv kritisiert. Doch in Serbien wird im Jänner das Parlament neu gewählt und daher wollte die NATO ein Zeichen für eine euro-atlantische Perspektive setzen. Das ist umso wichtiger, weil Serbien das einzige Land ist, gegen das die NATO um den Kosovo je Krieg geführt hat. Wichtig ist der NATO-Beschluss aber auch für die Reform der Streitkräfte, die sehr arm und veraltet sind. So stellt die NATO sechs Millionen Euro bereit, um 1.800 Soldaten ins Zivilleben zu integrieren, die die Streitkräfte verlassen müssen. Derzeit hat Serbien 33.000 Berufssoldaten. Diese Zahl soll um 6.000 reduziert werden; hinzu kommen 50.000 Pensionisten und massive Wohnungsprobleme für die Truppe. Zwischen Verteidigungsministerium und der NATO bestehen 13 Arbeitsgruppen für Ausbildung und Streitkräftereform. Außerdem wird die militärische Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien immer enger; all das zeigt die euro-atlantische Perspektive, sind doch auch die Staaten des ehemaligen Ostblocks zuerst der NATO und erst dann der EU beigetreten.