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NATO läd Serbien, Bosnien und Montenegro zu PfP-Programm ein

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Berichte Serbien
Bei ihrem Gipfeltreffen in Riga hat die Nato-Staaten gestern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zur Teilnahme am Programm „Partnerschaft für den Frieden“ eingeladen. Im Falle von Serbien und Bosnien haben die 26-Nato-Staaten damit ihre bisher harte Line geändert; denn bisher knüpften sie eine Teilnahme an diesem Programm an die Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadjic. Diese neue Politik bedeutet, dass abgesehen vom Kosovo nunmehr alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien auf dem Weg Richtung NATO sind; denn das 1994 für die ehemaligen Staaten des Warschauer-Paktes gegründete Programm ist der erste Schritt zur NATO-Mitgliedschaft. Diese hat Slowenien bereits erreicht, doch in Riga wurde auch Kroatien, Mazedonien und Albanien eine Einladung zum Beitritt für 2008 in Aussicht gestellt. Serbien, Bosnien und Montenegro sind noch lange nicht so weit: Über ihren Weg zur NATO berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Serbien haben die Einladung der NATO zur Teilnahme am Programm „Partnerschaft für den Frieden“ mit großer Freude begrüßt. Montenegro sieht darin eine Unterstützung für den Aufbau eigener Streitkräfte, die 2.000 Mann umfassen werden. Ziel Montenegros ist es, bis 2008 mit Kroatien, Mazedonien und Albanien der NATO beitreten zu können. Bosnien und Serbien sehen in der Einladung einen weiteren Schritt zur Annäherung an NATO und EU, die bisher am Haager Tribunal gescheitert ist. Wegen der Nichtauslieferung von Ratko Mladic hat die EU sogar die Gespräche mit Serbien für das Abkommen über Assoziation und Stabilisierung auf Eis gelegt. Zwar werden am Freitag Gespräche über Visa-Erleichterungen beginnen, doch der Fall Mladic bleibt das große Hindernis. Umso mehr hat Belgrad, den NATO-Beschluss begrüßt. Er bedeutet eine Abkehr von der harten Linie, die die USA, Großbritannien und die Niederlande verfolgt haben. Die Chefanklägerin des Tribunals, Karla Del Ponte, hat diesen Schwenk denn auch massiv kritisiert. Doch in Serbien wird im Jänner das Parlament neu gewählt und daher wollte die NATO ein Zeichen für eine euro-atlantische Perspektive setzen. Das ist umso wichtiger, weil Serbien das einzige Land ist, gegen das die NATO um den Kosovo je Krieg geführt hat. Wichtig ist der NATO-Beschluss aber auch für die Reform der Streitkräfte, betont in Belgrad die Politologin Sonja Licht:

„Unsere Streitkräfte sind sehr arm, haben äußerst beschränkte Kapazitäten, um Sicherheit zu garantieren, denn die Ausrüstung ist veraltet und die Ausbildung oft rückständig. Der Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden ist ein äußerst wichtiger Ansporn und es könnte den Streitkräften gelingen eine sehr, sehr instabile und wirtschaftlich schwierige Lage zu bewältigen.“

So stellt die NATO sechs Millionen Euro bereit, um 1.800 Soldaten ins Zivilleben zu integrieren, die die Streitkräfte verlassen müssen. Derzeit hat Serbien 33.000 Berufssoldaten. Diese Zahl soll um 6.000 reduziert werden; hinzu kommen 50.000 Pensionisten und massive Wohnungsprobleme für die Truppe. Zwischen Verteidigungsministerium und der NATO bestehen 13 Arbeitsgruppen für Ausbildung und Streitkräftereform. Außerdem wird die militärische Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien immer enger; all das zeigt die euro-atlantische Perspektive, sind doch auch die Staaten des ehemaligen Ostblocks zuerst der NATO und erst dann der EU beigetreten.
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