Verfassungsreferendum in Serbien erfolgreich

In Serbien hat die Bevölkerung gestern bei einem Referendum für die neue Verfassung gestimmt.

Sie ersetzt die alte Verfassung, die noch aus der Ära von Slobodan Milosevic stammt. Das neue Grundgesetz bedeutet denn auch einen Bruch mit der Ära Milosevic aber auch mit der Ära des kommunistischen Tito-Jugoslawien. Das zeigt sich etwa am umfangreichen Teil der Menschen- und Minderheitenrechten gewidmet ist. Außerdem enthält die neue Verfassung ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Für diese neue Verfassung stimmten gestern etwas mehr als 51 Prozent, etwa zwei Prozent stimmten dagegen oder ungültig. Trotzdem erfolgte die Annahme der neuen Verfassung nur mit einer sehr knappen Mehrheit, berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz

Beim Referendum musste mehr als die Hälfte der 6,6 Millionen Stimmberechtigten mit Ja stimmen, damit die neue Verfassung in Kraft treten kann. Diese Marke wurde mit 51 Prozent gerade erreicht. Trotzdem wertete Präsident Boris Tadic den Erfolg als wichtiges Zeichen dafür, dass Serbien nun ein weiterer Bruch mit der Ära Milosevic gelungen sei. Doch auf dem Weg Richtung EU ist das nur ein eher bescheidener Erfolg, wie auch die Belgrader Politikwissenschafterin Milica Delevic-Djilas betont:

„Diese Verfassung wird für Serbien nur dann ein Schritt nach vorne sein, wenn damit auch der politische Stillstand beseitigt werden kann und jene politischen Fragen gelöst werden, die uns seit Beginn der politischen Reformen behindern; das sind die Zusammenarbeit dem Haager Tribunal, sprich die Auslieferung von Ratko Mladic, sowie die Lösung des endgültigen Status des Kosovo. Wenn das der politischen Elite nun gelingt, so wird das für Serbien gut ein.“

Wie nach Meinung Belgrads der Kosovo-Status aussehen soll, steht ebenfalls in der Verfassung, in der die albanisch dominierte Provinz als fixer Bestandteil Serbiens festgeschrieben wird. Daher war auch die Teilname am Referendum im Kosovo mit 90 Prozent am höchsten, doch dort waren nur 100.000 Serben stimmberechtigt. Die Kosovo-Serben wollten somit ein Zeichen setzen, das in Serbien angesichts der geringen Beteiligung nur schwach ausgefallen ist. Trotzdem wertete Ministerpräsident Vojislav Kostunica die Abstimmung als klares Signal an die internationale Gemeinschaft. Ohne das Kosovo-Thema wäre das Referendum sicher gescheitert; doch das ändert nichts daran, dass über die Provinz nicht Belgrad, sondern die UNO entscheidet. Daher sagt auch die Politikwissenschafterin Milica Delevic-Djilas:

Die Tatsache allein, dass die Verfassung angenommen wurde, wird keinen bedeuten Einfluss darauf haben, wie die Verhandlungen geführt werden. Sollte außerdem die endgültige Entscheidung über den Kosovo-Status verschoben werden, dann nicht wegen der Verfassung, sondern wegen der bevorstehenden Wahlen in Serbien.“

Diese Wahlen soll das Parlament gemeinsam mit der Proklamation der Verfassung beschließen. Doch noch herrscht Uneinigkeit darüber, was alles gewählt wird. So ist Vojislav Kostunica dafür, dass zunächst nur vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Dieser Meinung sind auch die meisten anderen Parteien. Doch Präsident Boris Tadic will, dass gleichzeitig auch vorgezogene Präsidentenwahlen stattfinden. Denn Tadic ist populärer als seine Partei und alle anderen Parteien haben keine geeigneten Kandidaten. Der Ausgang dieses Tauziehens ist noch offen; sicher ist jedoch, dass der Weg Serbiens zur politischen Stabilität trotz der Annahme der neuen Verfassung noch ein weiter ist.