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Verfassungsreferendum in Serbien auf der Kippe

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Berichte Serbien
In Serbien wird die Wahrscheinlichkeit immer größer, dass die Volksabstimmung über die neue Verfassung an zu geringer Beteiligung scheitert. Bis 14 Uhr lag die Beteiligung bei nur 33 Prozent. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Damit das Referendum über die neue Verfassung gültig ist, muss mehr als die Hälfte der 6,6 Millionen Stimmberechtigten teilnehmen und dafür stimmen. Angesichts einer Beteiligung von 33 Prozent um 14 Uhr ist es zwar noch immer möglich, dass die 50-Prozent-Plus-Marke bis zum Ende der Abstimmung um 20 Uhr erreicht oder knapp überschritten wird; doch zu rechnen ist auch mit bis zu drei Prozent Nein-Stimmen, und dann könnte das Referendum an zu geringer Zustimmung scheitern. Außerdem könnte ein Ergebnis erst nach Auszählung aller Stimmen vorliegen. Scheitert das Referendum, so wäre das eine schwere Niederlage für Ministerpräsident Vojislav Kostunica Er hat mit seiner gesamten persönlichen Autorität für ein Ja geworben. Hinzu kommt, dass Kostunica auf die nationalistische Karte setzte, um die Bürger zu motivieren. So definiert die Verfassung den Kosovo als fixer Bestandteil Serbiens, obwohl über dessen Schicksal die UNO und nicht Belgrad entscheidet. Trotzdem ist die Teilnahme der Serben im Kosovo weit höher als in Serbien selbst, doch im Kosovo gibt es nur 100.000 Stimmberechtigte. Sollten weder das Kosovo-Argument noch die massive Medien-Kampagne genützt haben und das Referendum scheitern, stünde Kostunica mit völlig leeren Händen da und das praktisch am Ende seiner Amtszeit. Denn in Serbien finden voraussichtlich noch heuer vorgezogene Parlamentswahlen statt. Verschlechtert hatte sich die Ausgangslage aber auch für die Partei von Präsident Boris Tadic; auch sein Image wäre beschädigt, denn er hat ebenfalls massiv für die Verfassung geworben. Lachender Dritter könnten die Ultranationalisten sein, die bereits jetzt stärkste Kraft in Serbien sind.

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