Verfassungsreferendum in Serbien

In Serbien beginnt heute ein Referendum über die neue Verfassung. Sie soll das alte Grundgesetz ersetzen, das noch aus der Ära von Slobodan Milosevic stammt. Das Referendum ist für zwei Tage angesetzt, weil sich die Regierung dadurch eine größere Teilnahme der Stimmberechtigten erhofft. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz

Ein Drittel der neuen Verfassung ist Minderheiten- und Menschenrechten gewidmet, die der Bürger in Serbien aber auch auf europäischer Ebene einklagen kann. Unverändert bleibt die Basis des politischen Systems; es sieht einen starken Regierungschef und einen schwachen Präsidenten vor. Regierung und Opposition setzten bei ihrer Kampagne für ein Ja beim Referendum auf die nationalistische Karte. So definiert die Präambel der Verfassung die abtrünnige Provinz Kosovo als Teil Serbiens. Doch die albanische dominierte Provinz verwaltet seit 1999 die UNO, die auch deren Status festlegen wird. Doch die politische Elite Serbiens hofft, das Verfassungsreferendum zu einer Art Abstimmung über die Unabhängigkeit des Kosovo machen zu können, damit genügend Serben teilnehmen. Von den offiziell 6,6 Millionen Stimmberechtigten muss mehr als die Hälfte zu den Urnen gehen, damit das Referendum gültig ist. Das ist aus mehreren Gründen eine Herausforderung. Zum einen sind die Wählerlisten veraltet; so erhielt auch Slobodan Milosevic eine Verständigung für das Referendum, obwohl Milosevic bereits im April im Haager Tribunal verstorben ist. Außerdem sind viele Serben als Gastarbeiter im Ausland oder wahlmüde. Hinzu kommt, dass mit der neuen Verfassung die Provinz Vojvodina zwar mehr Geld aber keine wirkliche Autonomie erhalten wird. Daher ist offen, wie hoch die Beteiligung in der Vojvodina sein wird. Trotzdem sprechen für einen Erfolg des Referendums nicht nur Meinungsumfragen, sondern vor allem das massive Trommelfeuer der Medien, in denen Gegner der Verfassung kaum vorkommen. Die Abstimmungslokale schließen am Sonntag um 20 Uhr, erste Ergebnisse sind für die Nacht zu erwarten.