Del Ponte unzufrieden mit Belgrad

Die Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU bleiben weiter auf Eis. Grund dafür ist, dass Belgrad nicht ausreichend mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet. Das hat in Belgrad heute die Chefanklägerin des Tribunal, Karla Del Ponte, bestätigt. Sie verlangt vor allem die Auslieferung von Ratko Mladic. Der ehemalige General der bosnischen Serben wird für das Massaker an 7.800 Bosnjaken in Srebrenica im Jahre 1995 verantwortlich gemacht. Aus Belgrad berichtet über den Besuch von Karla Del Ponte unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Seit Dezember besteht in Belgrad ein so genannter Aktionsplan, der durch die Zusammenarbeit zwischen Anklagebehörde, Polizei und den beiden Geheimdiensten zur Auslieferung von Ratko Mladic führen soll. Doch die Umsetzung des Aktionsplans verläuft offensichtlich nicht so wie vom Westen erhofft. So sagte Karla Del Ponte in Belgrad, sie sei mit der Durchführung des Plans unzufrieden; die Auslieferung von Ratko Mladic sei sowohl eine technische Frage als auch eine Frage des politischen Willens. Was die politische Seite betrifft, so hat Del Ponte in Belgrad die gesamte Staatsführung getroffen, die wieder ein Mal beteuerte, wie sehr ihr an der Lösung des Falls Mladic gelegen sei. Doch in Serbien stehen Parlamentswahlen vor der Tür und eine Auslieferung in Zeiten des Wahlkampfs ist kaum zu erwarten. Aber auch die technische Umsetzung des Aktionsplans verläuft offensichtlich mangelhaft. So hat Del Ponte allein fünf Stunden mit den zuständigen Behörden über diese Frage gesprochen. Fraglich bleibt jedenfalls, wie sehr Polizei und Geheimdienste wirklich willens sind, zu suchen, sind doch etwa in der Polizei viele reformorientierte Kräfte abgelöst worden und Kader aus der Ära Milosevic zurückgekehrt. Del Pontes Gesamturteil bleibt somit negativ; daran wird sich auch Brüssel halten, und Verhandlungen über eine EU-Annäherung dürften weiter ausgesetzt bleiben. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass Serbien bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ära Milosevic Fortschritte macht. So stehen in Belgrad seit gestern acht ehemalige Polizisten vor Gericht. Sie werden beschuldigt, 48 Albanern während des Kosovo-Krieges im Jahre 1999 im Raum Suva Reka ermordet zu haben.