Neue Verfassung und Neuwahlen in Serbien

In Serbien werden im Dezember das Parlament und der Präsident vorzeitig neu gewählt Das ist das Ergebnis einer umfassenden politischen Vereinbarung, die Ministerpräsident Vojislav Kostunica mit den zwei größten Oppositionsparteien erzielt hat. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Ausgangspunkt der Vereinbarung ist, dass sich die drei führenden Parteien in Serbien praktisch auch auf eine neue Verfassung geeinigt haben, die das Parlament voraussichtlich kommende Woche beschließen wird. Ende Oktober oder Anfang November findet dann das Referendum über die neue Verfassung statt und im Dezember werden dann Parlament- und Präsident neu gewählt. Durch die Vereinbarung konnte Ministerpräsident Vojilsav Kostunica ein unrühmliches Ende seiner Regierung vermeiden. Denn die drei Minister der Wirtschaftspartei G17-Plus wollen noch heute zurücktreten, weil der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch nicht an das Haager Tribunal ausgeliefert ist. Daher wird die EU Gespräche über die Annäherung Serbiens nicht wieder aufnehmen, die seit Mai auf Eis liegen. Ihre Fortsetzung bis ersten Oktober war die Bedingung, die G17-Plus bereits im Mai für den Verbleib in der Regierung genannt hat.