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Milliardenschwerer Investitionsplan in Serbien

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Berichte Serbien
Serbien will bis Jahresende 2007 mehr als 1,6 Milliarden Euro investieren. Nach Angaben des Finanzministeriums in Belgrad wird der größte Teil des Geldes in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt. Durch den Verfall in der Ära von Slobodan Milosevic hat Serbien kaum in die Erhaltung oder gar den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes oder in sein Gesundheitswesen investieren können. Das soll sich nun ändern, nicht zuletzt weil die Regierung in Belgrad durch Privatisierungen zu sehr viel Geld gekommen ist. Über Ziel und Inhalt des Nationalen Investitionsplans berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Ziel des Investitionsplans ist es, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den gesamten Zustand des Landes zu verbessern. Diese Kraftanstrengung erfordert nach Berechnungen des Finanzministeriums, dass Serbien pro Jahr etwa fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung, also etwa 1,2 Milliarden Euro, investiert. Gesichert ist dieser Betrag auf jeden Fall bis zum Jahre 2007. Grund dafür sind derzeit ein Budgetüberschuss, internationale Kredite und vor allem enorme Privatisierungserlöse. So hat Serbien allein für den Verkauf des Mobilfunkbetreibers Mobi 63 1,5 Milliarden Euro erhalten. Ingesamt sollen bis Ende nächsten Jahres 1,6 Milliarden Euro investiert werden. Allein für die Verkehrsinfrastruktur sind mehr als 400 Millionen vorgesehen. Dazu zählen der Ausbau des Korridors X von Nis Richtung Bulgarien und Mazedonien sowie die Umfahrung von Belgrad. Für die Belebung der Wirtschaft und für das Gesundheitswesen sind jeweils weit mehr als 300 Millionen veranschlagt. Doch auch Wohnbau und Bildung werden vom Investitionsplan erfasst, wobei bereits 2.000 Projekte vorliegen. Die Vergabe wird vor allem durch Auktionen erfolgen, die auch im Fernsehen übertragen werden. Als Beispiel nannte in Belgrad Finanzminister Mladjan Dinkic, die Beschaffung von 30.000 Computern für Schulen. Für diese Computer will die Regierung einen Höchstpreis als Ausrufungspreis festsetzen. Die Bewerber müssen bei der Auktion diesen Preis unterbieten, wobei der niedrigste Bieter den Zuschlag erhält. Dinkic hofft, den mehrjährigen Investitionsplan auch durch ein Wirtschaftswachstum finanzieren zu können, dass pro Jahr bei sieben Prozent liegen soll. Außerdem hofft er für die Periode 2007 bis 2013 auf jährliche Mittel aus der EU zwischen 250 und 500 Millionen. Diese Gelder aus den Vorbeitrittsfonds wird Serbien jedoch nur erhalten, wenn der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic rasch an das Haager Tribunal ausgeliefert wird. Denn bis dahin liegen die Gespräche über eine EU-Annäherung auf Eis. Dinkic und seine Partei G17-Plus wollen sogar aus der Regierung ausscheiden, sollte Mladic bis 1. Oktober nicht gefasst sein. Dafür bestehen derzeit keine Anzeichen, und der Austritt von G17-Plus könnte zum Sturz der Regierung führen. Dinkic betont daher, dass jede Folgeregierung am Investitionsplan festhalten wird, doch politische Instabilität wirkt auf Investoren abschreckend, und diese Tatsache hat Serbien bereits in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgeworfen.

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