Mladic-Frist läuft ab Wehrschütz

Für Serbien endet heute die Frist für die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das Haager Tribunal. Sollte Mladic nicht ausgeliefert werden, wird Brüssel die Verhandlungen über eine EU-Annäherung aussetzen. Mladic wird wegen des Massakers an 7800 Bosnjaken in Srebrenica im Jahre 1995 gesucht. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

In Belgrad und Serbien deutet derzeit nichts darauf hin, dass Ratko Mladic heute tatsächlich an das Haager Tribunal ausgeliefert wird. Wegen der Feiertage macht auch die Politik Urlaub, nicht ein Mal das Pressebüro der Regierung ist besetzt und ausländische Journalisten sind auch nicht stärker vertreten als sonst. Auch die meisten serbischen Medien vermitteln unter Berufung auf anonyme Quellen aus Regierung und Geheimdiensten den Eindruck, dass eine Verhaftung von Mladic nicht zu erwarten ist; Überraschungen sind aber trotzdem nicht auszuschließen; dazu kommt, dass die Frist der EU zwar heute abläuft, Brüssel aber erst am 3. Mai nach Rücksprache mit dem Haager Tribunal über die Aussetzung der Verhandlungen entscheiden wird. De facto hat Serbien somit noch zwei Tage Zeit, den Fall Mladic zu lösen. Diese Frist könnte sogar noch um eine Woche verlängert werden, denn die nächste Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und Belgrad ist erst für Mitte Mai geplant. Sollte die EU jedenfalls wie bereits im März eine weitere Galgenfrist gewähren, würde das ihren Ruf in Belgrad verstärken ein politischer Papiertiger zu sein. Erhard Busek, Koordinator des EU-Stabilitätspaktes für den Balkan, hat daher zu einer härteren Haltung gegenüber Serbien aufgerufen; sollte Serbien nicht ein Mal den Fall Mladic lösen können, sei das Land einfach nicht reif für Europa, so Busek. Hinzu kommt, dass Serbien auf dem Weg zu einem Rechtsstaat eher Rückschritte als Fortschritte verzeichnet. So wurde jüngst mit Polizeigewalt eine Fernsehstation geschlossen; und mit ebenso zweifelhafter rechtsstaatlicher Begründung wurde bei der Vergabe von Fernsehlizenzen ein großer Sender aus der EU ausgebootet, der eine Konkurrenz für serbische Oligarchen und Tycoone bedeutet hätte.