Weitere Galgenfrist im Fall Ratko Maldic für Belgrad

Die EU hat Serbien noch eine weitere Galgenfrist für die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic gewährt. Belgrad muss Mladic nun bis Ende April an das Haager Tribunal ausliefern, sonst werden Gespräche über eine EU-Annäherung Serbiens ausgesetzt. Über die Gründe für die Fristerstreckung berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz

Die ursprüngliche Frist der EU für die Verhaftung von Ratko Mladic wäre heute abgelaufen. Ihre augenscheinliche Nichterfüllung hätte bedeutet, dass Brüssel Gespräche über eine weitere EU-Annäherung Serbiens abgesagt hätte, die für nächste Woche geplant sind. Diese Verhandlungen werden nun stattfinden, denn EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Frist auf Ende April verlängert. Rehn tat dies nach einem Gespräch mit Karla Del Ponte, der Chefanklägerin des Haager Tribunals. Sie war am Mittwoch in Belgrad; nach serbischen Zeitungsberichten wurde sie detailliert über die serbische Fahndung nach Ratko Mladic informiert. Del Ponte soll die klare Zusicherung erhalten haben, dass Mladic bis Ende April verhaftet wird. Außenminister Vuk Draskovic sagte gestern, die serbischen Geheimdienste wüssten, wo Mladic sein; seine Verhaftung sei bisher gescheitert, weil es im Geheimdienst noch immer Personen gebe, die loyal zu Mladic stünden. Die Gnadenfrist könnte somit dazu dienen, diese Personen kaltzustellen. Möglich ist aber, dass in Brüssel noch ein weiteres Motiv besteht. Denn eine Aussetzung der EU-Gespräche wäre ein zusätzliches Argument für die Unabhängigkeitsbefürworter in Montenegro. Das Referendum findet Ende Mai statt; ein knapper Ausgang wird erwartet. Mladics Auslieferung Ende April könnte sich daher zugunsten der Gegner der Loslösung von Serbien auswirken. Dazu zählen nicht nur serbische Spitzenpolitiker, sondern auch hochrangige Politik der EU, die Serbien und dem serbisch-montenegrinischen Staatenbund nun noch eine Chance eingeräumt haben.