Serbische Vorschläge bei Mobtel-Verhandlungen

In Belgrad hat die serbische Regierung den österreichischen Investoren und Vizekanzler Hubert Gorbach ihre Vorschläge zur Lösung des Falles Mobtel vorgelegt. Dem zweitgrößten Mobilfunkanbieter Mobtel hat die Regierung Ende Dezember die Lizenz entzogen und damit auch Interessenösterreichischer Investoren gefährdet, die im Mai 2005 die Anteile des Mobtel-Mitgründers Bogoljub Karic übernommen haben. An der Mobtel ist auch die mobilkom-Austria interessiert, die in den serbischen Handy-Markt einstigen will. Über die serbischen Vorschläge zur Lösung des Falles Mobtel berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der Vorschlag, den die Regierung in der serbisch-österreichischen Arbeitsgruppe präsentiert hat, besteht aus zwei Teilen: zunächst soll von den Mobtel-Miteigentümern, der serbischen Post und den österreichischen Investoren um Martin Schlaff, eine Auffanggesellschaft gegründet werden. Diese Gesellschaft soll Eigentümer der Mobtel-Infrastruktur und der Verträge sein, die die etwa eine Million Handy-Kunden mit der Mobtel geschlossen haben. Die serbische Post, die größter Mobtel-Gläubiger ist, soll 80 Prozent, Martin Schlaff 20 Prozent an der Gesellschaft halten. Für diese Gesellschaft soll denn ebenso wie für die bisherige Mobtel-Lizenz ein Tender ausgeschrieben werden, bei dem der Bestbieter zum Zuge kommt. In der Erklärung der Regierung nach der Sitzung heißt es, die österreichischen Teilnehmer hätten diesem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt. Nach inoffiziellen Angaben österreichischer Verhandlungsteilnehmer ist diese Darstellung nur bedingt richtig. Vielmehr sollen beträchtliche rechtliche Bedenken von österreichischer Seite bestehen; das gilt auch für den rechtlich fragwürdigen Lizenzentzug, den die österreichischen Miteigentümer der Mobtel vor Gericht angefochten haben. Das Hauptinteresse von Martin Schlaff und der mobilkom-Austria besteht darin, dass Österreich im Besitz der Lizenz bleibt, die durch den Einstieg bei der Mobtel erworben wurde. Der serbische Vorschlag enthält derzeit keine Garantier dafür, während die Gründung einer Auffanggesellschaft grundsätzlich akzeptabel ist.