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Machtkampf um die Mobtel und die Hypo

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In Serbien bedroht der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Oligarchen Bogoljub Karic zunehmend österreichische und Kärntner Wirtschaftsinteressen. Karic ist Mitgründer des ersten serbischen Mobilfunkanbieters Mobtel. Seine Anteile haben im Mai österreichische Investoren mit Martin Schlaff an der Spitze übernommen. Die Rede war dabei von einem Kaufpreis von mindestens 250 Millionen Euro Außerdem haben zwei österreichische Banken der Mobtel Kredite eingeräumt, die insgesamt einen Wert von 90 Millionen Euro betragen sollen. 70 Millionen Euro sollen dabei auf die Hypo-Alpe-Adria und 20 Millionen auf Raiffeisen entfallen. Diese Kredite und das Engagement der österreichischen Investoren sind nun in Frage gestellt, weil die Regierung in Serbien Ende Dezember Mobtel die Lizenz entzog, die Firma unter Zwangsverwaltung stellte und nun möglicherweise in den Konkurs treiben will. Über den Kampf um die Mobtel und die Chance der betroffenen österreichischen Investoren berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Herzstück des Imperiums von Bogoljub Karic war und ist der Mobilfunkanbieter Mobtel, an dem zunächst Karic 51 Prozent und die staatliche Post PTT 49 Prozent hielten. Doch dieses Verhältnis ist ebenso umstritten wie viele finanzielle Forderungen. Trotzdem übernahmen österreichische Investoren unter Führung von Martin Schlaff im Mai 2005 Karics Anteile. Schlaff und Co verhandelten monatelang in Belgrad mit der Regierung und Anfang Dezember war eine Einigung in greifbarer Nähe. Doch im letzten Moment machte Ministerpräsident Vojislav Kostunica einen Rückzieher. Der Grund dafür heißt Bogoljub Karic. Der Magnat ist auch Politiker. Sein Ziel ist der Sturz der Regierung, die im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit hat. Karic hat durch den Übertritt mehrerer Abgeordneter bereits Klubstärke erreicht, wobei er diese Mandatare gekauft haben soll. Geld hat Karic genug, wobei er über langfristige Verträge indirekt offensichtlich noch immer an der Mobtel verdient. Um diese Geldflüsse zu unterbinden, sperrte die Regierung Ende de Dezember die Mobtel-Konten, entzog die Lizenz und stellte Mobtel unter Zwangsverwaltung, wobei die rechtliche Grundlage dafür höchst zweifelhaft ist. Mobtel, Schlaff und Co haben gegen den Lizenzentzug geklagt, trotzdem ist ihre Lage schwierig. Denn die Regierung will Mobtel offensichtlich in Konkurs treiben, um auch an die Lizenz zu kommen. Daher hat die PTT nun eine offene Dividendenforderung von 52 Millionen Euro eingeklagt. Weiters soll Belgrad auf die Hypo-Alpe-Adria-Bank und Raiffeisen Druck ausgeübt haben, ihre Kredite bei Mobtel fällig zu stellen oder der Regierung zu übertragen. Der Kredit der Hypo soll 70 Millionen Euro, der von Raiffeisen 20 Millionen Euro betragen. Diese Angaben stammen aus Belgrader Zeitungen, denn beide Banken waren zu keiner Stellungnahme bereit. Kommt es zum Konkurs könnten davon nicht nur beide Banken und die Gruppe um Martin Schlaff massiv betroffen sein. In Frage gestellt ist dann auch der Einstieg der mobilkom in Serbien, weil bei einer Neuausschreibung der Lizenz natürlich auch andere Mobilfunkbetreiber mitbieten können. Martin Schlaff war zu keiner Stellungnahme bereit. Die Österreicher haben mit Serbiens Regierung vorläufig Stillschweigen vereinbart. Anfang nächster Woche soll Vizekanzler Hubert Gorbach in Belgrad mit Ministerpräsident Vojislav Kostunica verhandeln. Die Chancen einer Einigung sind jedoch fraglich, weil die Regierung im ihrem Kampf gegen Bogoljub Karic bereits bisher auf nationales und internationales Recht praktisch kaum Rücksicht genommen hat.

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