Konferenz der Balkan-Justizminister in Wien

Serbien ist bereit, Österreich bei der Aufklärung des Visa-Skandals zu unterstützen. Das hat der serbische Justizminister Zoran Stojkovic betont. Stojkovic nimmt derzeit in Wien an der Tagung der Balkan-Justizminister teil, die heute zu ende geht. Ziel der Konferenz ist es, die Reform der Justiz in den Balkanstaaten zu fördern und auf europäisches Niveau zu bringen. Diese Reformen sollen abgesehen vom Kampf gegen die organisierte Kriminalität auch dazu dienen, die Länder des Balkan an die EU heranzuführen. Teilgenommen an der Konferenz in Wien hat auch unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz der folgenden Bericht gestaltet hat:

Die Visa-Politik der EU gegenüber den Staaten des Westbalkan ist von zwei Zielen geprägt. Der Austausch von Studenten und Geschäftsleuten soll gefördert und der Missbrauch von Visa verhindert werden. So bereitet die EU strenge Sonderbestimmungen für beide Gruppen vor, verlangt aber einen besseren Schutz der eigenen Grenzen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justiz. Diesem Ziel diente die vom österreichischen Justizministerium organisierten Konferenz in Wien, an der die Justizminister des ehemaligen Jugoslawien und Albaniens teilnahmen. Serbien und Kroatien unterzeichneten in Wien ein Protokoll, das auch einen besseren Informationsaustausch zwischen der Justiz beider Länder vorsieht. Gefördert hat diesen Abkommen Österreich, das bei der Justizreform am Balkan eine führende Rolle spielt. So wird die Justizreform in Albanien unterstützt. Was europäische Standards dort bedeuten erläutert Justizministerin Karin Gastinger so:

„Europäische Standards bedeuten, dass die Gefängnisse gewisse Standards aufweisen, sprich, dass Toiletten, ausreichend Betten vorgesehen sind, aber natürlich auch, dass Justizwache-beamte ein ausreichendes Einkommen bekommen, weil natürlich in diesem Bereich Korruption immer eine Rolle spielt.“

Doch auch die Reform des Grundbuches in Kroatien hat Österreich unterstützt; Karin Gastinger:

„Das war ein ganz wesentlicher Schritt vor allem auch für die Wirtschaft; gerade im Bereich des Grundbuches hat es in Kroatien massive Probleme gegeben. Wir haben hier praktisch unser System nach Kroatien implementiert, und wir haben auch die gesamte EDV, wo wir in Österreich schon sehr viel Erfahrung haben, den Kroaten zur Verfügung gestellt.“

Österreich unterstützt die Balkanstaaten, weil sie alle einst der EU beitreten und daher europäische Rechtsstandards erreichen müssen.