Verstärkte Polizeizusammenarbeit Österreich-Balkan

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zerschlugen die USA in Afghanistan auch das fundamentalistische Regime der Taliban. Diese als Erfolg der Anti-Terror-Koalition präsentierte Tat, zeitigte jedoch unerwünschte Nebeneffekte. So schätzen internationale Drogenfahnder, dass seit dem Regimewechsel in Afghanistan drei Mal so viele Suchtmittel produziert werden, konkret bedeutet das etwa 350 Tonnen Drogen pro Monat. Dieses Rauschgift wird etwa über die Türkei nach Serbien und in den Kosovo und weiter nach Europa transportiert. So schätzen Fahnder, dass im Kosovo pro Tag drei Tonnen Drogen umgepackt und für den Weitertransport in Richtung Italien und Österreich präpariert werden. Denn Österreich nimmt auf der Balkan-Route für die Organisierte Kriminalität eine Drehscheibenfunktion zwischen West- und Südosteuropa ein. Das Innenministerium in Wien hat daher in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit der Polizei im ehemaligen Jugoslawien und in Albanien schrittweise ausgebaut. Diese Kooperation soll weiter verstärkt werden und daher ist Innenministerin Liese Prokop derzeit auf Besuch in mehreren Balkan-Staaten. Mit ihr hat in Belgrad unser Korrespondent Christian Wehrschütz gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Mitte April wurden in Wien die fünf Mitglieder der Rammbock-Bande zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten mit Autos die Auslagen von Juweliergeschäften eingedrückt und Schmuck und Uhren im Wert von drei Millionen Euro erbeutet. Die Aufklärung dieser Tat ist ein konkretes Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien in Wien und Belgrad, denn alle Täter waren Serben. Abgewickelt wird sie vor Ort durch Verbindungsbeamte, die das Innenministerium bereits in vier Staaten des ehemaligen Jugoslawien entsandt hat. Diese Kooperation soll nun mit Serbien, Montenegro, Bosnien, Kroatien, Mazedonien und Albanien noch verstärkt werden, wie Innenministerin Liese Prokop in Belgrad erläutert:

„Jetzt sind wir dabei, mit all diesen Staaten über einen verstärkten Austausch von polizeilichen Daten aber auch von Observationsbereitschaft zu machen, d.h., dass hier langsam Schengen-Staaten aufgebaut werden.“

Geplant sind auch gemeinsame verdeckte Ermittlungen. Wie wichtig all das ist, zeigt ein Blick in die Statistik So nahmen Staatsbürger aus Serbien-Montenegro 2004 bei der Ausländerkriminalität den ersten Platz ein, wobei dazu auch viele Albaner aus Ex-Jugoslawien zählen. Sie sind vor allem stark im Drogengeschäft tätig, das über die Balkan-Route abgewickelt wird. Dazu sagt Liese Prokop:

„Z.B. bei den Drogen kommen mehr als 60 Prozent aus den Balkanstaaten bei diesen Aufgriffen und auch bei den Anzeigen kommt ein höherer Prozentsatz aus den Westbalkan-Staaten.“

Stark vertreten sind die Kosovo-Albaner auch bei der illegalen Migration. Mit Serbien besteht bereits ein Rückübernahmeabkommen, mit Bosnien soll eines geschlossen werden, doch derartige Abkommen will Österreich auch mit anderen Balkan-Staaten vereinbaren. In diesen Staaten profitieren illegale Einwanderer davon, dass Flughäfen und Grenzübergänge noch nicht ausreichend überwacht werden, schlecht ausgerüstet sind und auch die Ausbildung noch verbesserungswürdig ist. Dazu sagt Innenministerin Liese Prokop:

„Z.B. Erkennen von gefälschten Dokumenten, das ist ein sehr, sehr wichtiger Faktor, der hier noch sehr unterentwickelt ist. Das ist eine Hilfe, die wir den Staaten laufend anbieten, wo wir Schulungen anbieten, wo auch bei uns Ausbildungen angenommen werden.“

Doch auch vor Ort leistet Österreich Hilfe bei der Ausbildung und zwar durch etwa 30 Polizisten, die in Ex-Jugoslawien im Einsatz sind. Aufgebaut werden soll auch eine Zusammenarbeit bei sportlichen Großveranstaltungen im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft im Jahre 2008. Dadurch sollen Randalierer unter den Fans etwa aus Serbien und Kroatien abgehalten werden, zumal Wettkämpfe zwischen diesen beiden Staaten oft den Charakter von Ersatzkriegen annehmen, die auch die unbewältigte Kriegsvergangenheit im ehemaligen Jugoslawien widerspiegeln.