Pavkovic stellt sich dem Haager Tribunal

Der ehemalige jugoslawische Generalstabschef Nebojsa Pavkovic wird sich heute dem Haager Tribunal stellen. Pavkovic soll für Verbrechen an albanischen Zivilisten während des Kosovo-Krieges verantwortlich sein. Pavkovics Gang nach Den Haag beseitigt das letzte Hindernis für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Serbien und der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, die im Herbst beginnen sollen. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Der Abgang von Nebojsa Pavkovic nach Den Haag ist für Ministerpräsident Vojislav Kostunica ein außen- aber auch ein innenpolitischer Erfolg. Außenpolitisch gibt es vorerst keine weiteren Hindernisse für eine EU-Annäherung Serbiens und auch das Haager Tribunal ist vorläufig zufrieden. Von den großen Fällen ist für Serbien nur mehr der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic offen, der als bosnischer Serben-General für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein soll. Innenpolitisch hat Kostunicas Kabinett nun an Stabilität gewonnen. Seine Regierung drohte lange an der Frage des Haager Tribunals zu scheitern, weil Kostunica gegen Auslieferungen war und ist. Sie werden auch von den Milosevic-Sozialisten abgelehnt, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist. Kostunica hat somit durch Pavkovics Abgang eine innenpolitische Atempause und durch eine erfolgreiche erste Annäherung an die EU Prestige gewonnen. Beides kann die Regierung für die vielen Reformen nutzen, die auf dem Weg Richtung EU noch unvermeidlich sind.