Serbien-Montenegro nimmt erste Hürde Richtung EU

Die EU-Kommission hat heute für den Staatenbund-Serbien-Montenegro eine positive Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Sie ist der erste Schritt auf dem Weg Richtung EU und die Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und assoziationsabkommen beginnen können. Doch ehe diese Gespräche beginnen können, muss vor allem Serbien noch weitere Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal ausliefern. Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Den Haag hat auch Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik betont. Sie ist derzeit in Belgrad und hat heute auch bereits mit Ministerpräsident Vojislav Kostunica gesprochen. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Die Machbarkeitsstudie der EU-Kommission ist ein etwa 50 Seiten starkes Dokument, das die Lag im Staatenbund Serbien-Montenegro bewertet. Diese Bewertung umfasst die Reform der Wirtschaft ebenso wie die der Verwaltung und des Rechtssystems. Bescheinigt wird Serbien-Montenegro, genügend Fortschritte gemacht zu haben, um den nächsten Schritt auf dem Weg Richtung EU zu beginnen. Das sind Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, die dann in Beitrittsgespräche münden sollen. Doch bis zum Verhandlungsbeginn hat vor allem Serbien noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Dazu sagt in Belgrad Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik:

„Zunächst natürlich die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, aber auch eine Reihe von Gesetzenvorhaben. Hier geht es um Menschen- und Minderheitenrechte, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt, um die Rechtsstaatlichkeit.“

Bereits Ende April werden Plassnik und die anderen EU-Außenminister zu bewerten haben, ob vor allem die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal ausreichend ist. Zwar hat Serbien seit Dezember mehrere Angeklagte ausgeliefert, doch Radovan Karadjic, Ratko Mladic und der frühere Generalstaabschef Nebojsa Pavkovic sind noch flüchtig. Plassniks Besuch in Serbien, Montenegro und im Kosovo dient in den kommenden Tagen daher dazu, den tatsächlichen Stand der Reformen zu bewerten. Ziel des Besuches der Außenminsietrin ist auch die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft, die im Jänner beginnt. Der Balkan wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Denn in diese Zeit fallen das Unabhängigkeitsreferndum in Montenegro und die Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo, die im Herbst beginnen sollen.