Serbischer General stellt sich Haager Tribunal

Der serbische General Vladimir Lazarevic hat sich heute dem Haager Tribunal gestellt. Lazarevic flog mit einer Linienmaschine von Belgrad nach Den Haag. Begleitet wurde er unter anderem auch vom serbischen Justizminister. Die Regierung in Belgrad will erreichen, dass Lazarevic nach kurzer Untersuchungshaft in Freiheit auf seinen Prozess warten kann. Der 55-jährige General wird vom Haager Tribunal beschuldigt, für Kriegsverbrechen im Kosovo verantwortlich zu sein. Vladimir Lazarevic ist seit mehr als 18 Monaten der erste serbische Staatsbürger, der nach Den Haag überstellt worden ist. Denn die Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica ist nicht bereit, Serben gegen ihren Willen an das Tribunal auszuliefern. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Vor seinem nicht ganz freiwilligen Abgang nach Den Haag wurde General Vladimir Lazarevic von Patriarch Pavle gesegnet und von Ministerpräsident Vojislav Kostunica empfangen. Denn orthodoxe Kirche, Regierung und die große Mehrheit der Serben sind davon überzeugt, dass der General im Kosovo für keine Kriegsverbrechen verantwortlich ist und nur seine soldatische Pflicht erfüllt hat. Lazarevic war während des Nato-Krieges um den Kosovo im Jahre 1999 Kommandant des Armeekorps in Prishtina und dann Kommandant der dritten Armee. Ende September 2004 wurde er pensioniert und auch vom Haager Tribunal angeklagt. Doch zur Auslieferung kam es nicht. Die Regierung von Zoran Zivkovic fürchtete den wachsenden Nationalismus in Serbien und der derzeit amtierende Ministerpräsident Vojislav Kostunica lehnt überhaupt jede Auslieferung ab. Für ihn ist der Abgang von Lazarevic ein Erfolg, doch eine politische Atempause hat Kostunica damit nicht gewonnen. Denn das Haager Tribunal verlangt die Auslieferung weitere zwei Generäle, die gleichzeitig mit Lazarevic angeklagt wurden. Es sind dies der frühere Generalstabschef Nebojsa Pavkovic und Polizeigeneral Sreten Lukic. Beide sollen sehr krank sein, doch auch vor dieser möglicherweise politischen Krankheit waren sie nicht bereit, sich dem Tribunal zu stellen. Zumindest einer der beiden wird aber noch mehr oder weniger freiwillig nach Den Haag gehen müssen, damit Kostunica eine politische Krise vermeiden kann. Zwei reformorientierte Koalitionspartner drohen mit dem Austritt aus der Regierung, sollte die EU bis Ende März nicht eine positive Machbarkeitsstudie veröffentlichen. Sie ist der erste Schritt Serbiens auf dem Weg Richtung EU. Doch Brüssel macht eine positive Bewertung Serbiens von der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal abhängig. Sie ist nur gegeben, wenn Pavkovic oder Lukic sich ebenfalls dem Tribunal stellen. Von der Annäherung an die EU hängt auch die weitere wirtschaftliche Konsolidierung Serbien ab. Daher wird Kostunica in den kommenden Wochen den Druck auf die zwei Generäle zweifellos erhöhen, zumal die USA Serbien durch erste kleinere Sanktionen die Rute bereits deutlich ins Fenster gestellt haben. Erhöht hat der Abgang von Lazarevic jedoch auch den Druck auf Kroatien. Der für Mitte März geplante Beginn der Beitrittsgespräche mit der EU hängt ebenfalls von der vollen Kooperation mit Den Haag ab. Offen ist zwar nur mehr der Fall des seit drei Jahren flüchtigen Generals Ante Gotovina. Doch nach dem ersten Einlenken Serbiens gewinnen in der EU zunehmend jene Staaten die Oberhand, die die Verhandlungen verschieben wollen, solange der Fall Gotovina nicht gelöst ist. Vorgeworfen wird Kroatien, nicht intensiv genug nach dem General zu suchen. Daher hat die Staatsführung nun Justiz, Polizei und Geheimdienst aufgefordert, noch stärker nach Gotovina zu fahnden. Ob diese Suche Aussicht auf Erfolg hat ist offen, zumal mehr als fraglich ist, ob sich Ante Gotovina überhaupt in Kroatien aufhält. Die Regierung hat stets beteuert, dass Gotovina nicht in Kroatien ist, doch ein Beweis dafür ist nur zu erbringen, sollte sich der General im Ausland stellen. Das hat Gotovina bisher abgelehnt und daher ist aus heutiger Sicht nicht damit zu rechnen, dass die Verhandlungen zwischen EU und Kroatien Mitte März beginnen werden.