Otpor als Exportartikel in der Ukraine

In der Ukraine wird Ende Dezember die Stichwahl um das Amt des Präsidenten wiederholt. Zur Wahl stellen sich der prowestliche Viktor Juschtschenko und der pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch. Erzwungen haben die Wiederholung des zweiten Wahlganges Massenproteste in der Ukraine. Sie wurden durch massiven Wahlbetrug zugunsten des pro-russischen Kandidaten ausgelöst. Organisator und Träger der Proteste war die Studenten- und Jugendbewegung Pora. Sie hatte offensichtlich seit langem mit Betrug gerechnet und sich gründlich auf den Wahltag vorbereitet. Unterstützt wurde sie dabei auch vom Westen und von ehemaligen Mitgliedern der serbischen Protestbewegung Otpor. Otpor war vor vier Jahren ein wichtiger Faktor beim Sturz von Slobodan Milosevic in Serbien. In Belgrad hat unser Korrespondent Christian Wehrschütz mit Otpor-Aktivisten über ihren Einsatz in der Ukraine gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Am Höhepunkt des Kampfes gegen Slobodan Milosevic zählte die Protestbewegung Otpor, zu deutsch Widerstand, in Serbien 22.000 Aktivisten. Ihr Kennzeichen waren witzige Sprüche und Plakate, eine schlagkräftige Organisation, sehr gutes politisches Marketing und die geballte Faust. Die Ausbildung führender Aktivisten hatte der Westen finanziert. Während Otpor nach dem Sturz von Milosevic in Serbien bedeutungslos wurde und schließlich verschwand, blieben einige Trainer international aktiv. Erfolglos waren sie in Weißrussland, erfolgreich dagegen in Georgien und vorläufig jüngst in der Ukraine. Erste Kontakte knüpften ukrainische Oppositionelle mit ehemaligen Otpor-Aktivisten schon im April 2001. So richtig in Gang kam die Zusammenarbeit im Frühjahr 2003. In regelmäßigen Abständen kamen fünf bis 10 Serben in die Ukraine, um vor allem Jugendliche in mehrtägigen Seminaren zu schulen. Wie intensiv diese Tätigkeit war, zeigt das Beispiel der 27-jährigen Milos Milenkovic, der zu diesen Einsätzen sagt:

„Unsere Gruppe nahm an 25 verschiedenen Seminaren in der Ukraine teil. Wir waren in Kiew und in verschiedenen Regionen und man kann sagen, dass wir die gesamte Ukraine, West und Ost, bereist haben. Wir haben sogenannte Rundreisen gemacht, wobei wir Trainings in vielen Städten in bestimmten Regionen besucht haben. Dabei haben wir grundsätzlich unsere Erfahrungen bei der Organisation und bei der Mobilisierung junger Menschen weitergegeben.“

Milenkovic zählte in Serbien zu den Otpor-Aktivisten der ersten Stunde. In der Ukraine haben er und seine Kollegen nach eigener Schätzung bis zu eintausend Personen geschult. Ausgebildet wurden sie unter anderem darin, wie man vor allem Jugendliche zur Wahlteilnahme mobilisiert und Kampagnen organisiert. Das trug den Trainern nicht nur in Serbien die Bezeichnung Exporteure der Revolution ein, einen Titel, den Milos Milenkovic zurückweist:

„Ich muss gestehen, dass mich und alle andere, die im Einsatz waren, Bezeichnungen wie Exporteure der Revolution extrem stören, denn wir haben mit den Ereignissen zuvor in Georgien und jetzt in der Ukraine nichts zu tun. Alle Verdienste für das, was dort geschehen ist, gehören ausschließlich den jungen Leuten in diesen Ländern, die diesen Problemen ausgesetzt sind.“

Die Machthaber nicht nur in der Ukraine sahen das offensichtlich anders. Denn finanziert haben diese und ähnliche Aktivitäten vor allem westliche Staaten, allen voran die USA. Allein deren Agentur für Auslandshilfe gab bereits ein Jahr vor der Wahl 55 Millionen Dollar für die Förderung der Demokratie in der Ukraine aus.

Aus derartigen Quellen dürften auch die serbischen Trainer finanziert worden sein. Milos Milenkovic war zum letzten Mal im August 2004 in der Ukraine. Bereits im April wurde er aus Russland ausgewiesen. Im Mai zog Weißrussland nach und im November verhängte die Ukraine über ihn ein Einreiseverbot bis zum Jahre 3.000. Bis dahin wird sicher auch ohne Otpor geklärt sein, ob die Ukraine einen pro-russischen oder pro-westlichen Kurs einschlagen wird.