Lokal- und Regionalwahlen in Serbien

In Serbien haben gestern Lokal und Regionalwahlen stattgefunden. Ihr Ergebnis bedeutet eine weitere klare Niederlage für die Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Klare Gewinner sind zwei Oppositionsparteien, die prowestliche Demokratische Partei und die ultranationalistische Radikale Partei. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Bei den Lokalwahlen haben die Serben gestern die Bürgermeister in knapp 150 Gemeinden zum ersten Mal direkt gewählt. In Belgrad und der zweitgrößten Stadt Serbiens, in Novi Sad, erreichte dabei kein Kandidat die absolute Mehrheit. Die Stichwahl in zwei Wochen wird jeweils zwischen einem Vertreter der prowestlichen Demokratischen Partei und der ultranationalistischen Radikalen Partei stattfinden. In Belgrad führt dabei der Bewerber der Demokraten, in Novi Sad der Kandidat der Radikalen. Dieses Ergebnis trifft für viele andere Gemeinden und Gemeinderäte zu, obwohl es natürlich auch regionale Abweichungen gibt und die meisten Endergebnisse erst heute vorliegen werden. Bestätigt hat sich trotzdem die politische Polarisierung Serbiens und die Schwäche der Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, dessen Kandidaten in den wichtigsten Städten nicht in die Stichwahl kamen. Profitieren werden davon vor allem die Bewerber der demokratischen Partei. Sie können bei der Stichwahl in zwei Wochen etwa in Belgrad und Novi Sad mit der Unterstützung von Kostunicas Partei und der anderen reformorientierten Kräfte rechnen. Ob diese Unterstützung ausreicht, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen. Sie war gestern mit 35 Prozent die niedrigste seit Einführung des Mehrparteiensystems von mehr als zehn Jahren. Ebenso gering war die Beteiligung auch in der nordserbischen Provinz Vojvodina, wo das Provinzparlament neu gewählt wurde. Wegen des komplizierten Wahlsystems und der Schwerfälligkeit der Bürokratie liegen über diese Wahl noch keine aussagekräftigen Resultate vor. Erste Trends zeigen jedoch, dass auch in der Vojvodina Demokraten und Radikale sehr gut abgeschnitten haben. Trotz der insgesamt klaren Niederlage der Regierung ist in Serbien mit keinen raschen vorgezogenen Parlaments-wahlen zu rechnen. Das haben Kostunica und der Vorsitzende der Demokratischen Partei, der serbische Präsident Boris Tadic bestätigt. Beide betonten, dass Serbien vor allem politische Stabilität brauche, und zunächst die neue Verfassung verabschiedet werden müsse, ehe das Parlament neu gewählt werden solle. Tadic und Kostunica haben eine tragfähige Basis gefunden und die Regierung wird daher wohl noch etwa sechs Monate weiter machen können. Hinzu kommt, dass beiden Politikern die Wahlmüdigkeit der Serben bewusst ist. Bewusst ist Tadic auch, wie undankbar die Aufgabe des Regierens in Serbien angesichts der großen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme ist. Daher hat auch Tadic kein Interesse an einem unmittelbaren Sturz der Regierung Kostunica, die durch die Lokalwahlen weiter geschwächt wurde aber trotzdem vorläufig weitermachen kann.