EU modifiziert Haltung zu Serbien und Montenegro

Seit mehr als einem Jahr sind die Annäherung des Staatenbundes Serbien-Montenegro an die EU blockiert. Grund dafür ist, dass Brüssel verlangte, dass Wirtschaftssysteme und Zölle der zwei ungleichen Partner harmonisiert werden, ehe konkrete Verhandlungen möglich seien. Das lehnten vor allem die Montenegriner ab, die vor zwei Jahren nur auf Druck der EU und auf drei Jahre befristet auf die Loslösung von Serbien verzichtet haben. Dieser Realität haben die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen am Wochenende Rechnung getragen und ihre Haltung modifiziert. Was das für die Annäherung des Staatenbundes an die EU bedeutet, darüber berichtet aus Belgrad unser Balkankorrespondent Christian Wehrschütz

Die EU hält weiter daran fest, dass der Staatenbund bestehen bleiben soll, doch die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen werden nun mit Serbien und Montenegro getrennt geführt. Das heißt, dass das Tempo der EU-Annäherung nun vom jeweiligen Reformtempo in Serbien und Montenegro abhängt, und dass getrennte Zoll-, Rechts- und Wirtschaftssysteme sowie Währungen bestehen bleiben. Diese modifizierte Haltung der EU und ihre Folgen für den Staatenbund bewertet der serbische Finanzminister Mladjan Dinkic so:

„So bleibt die Verteidigung als Schlüsselfunktion, die Serbien und Montenegro verbindet, alles übrige hängt nur von Serbien oder Montenegro ab. Für mich ist das eine Bestätigung meiner Positionen, dass wir von der Realität ausgehen müssen und dass man nicht auf wirtschaftlicher Harmonisierung um jeden Preis besteht. Für das Finanzministerium ist das eine große Erleichterung, weil wir keine missgestalteten und für Serbien schädlichen Beschlüsse fassen müssen, um mit Montenegro zu harmonisieren, das 20 Mal kleiner ist.“

Die EU will jedoch erreichen, dass nach Abschluss der getrennten Gespräche nur ein Abkommen mit zwei Annexen unterzeichnet wird. Ob es dazu kommt, ist derzeit ebenso offen wie die Frage, was die neue Linie der EU im Detail bedeutet. So konnten etwa Ursprungszeugnisse oft nicht ausgestellt werden, weil Serbien und Montenegro sich nicht auf eine gemeinsame Zuständigkeit einigen konnten. Diese Details sollen hochrangige Vertreter der EU klären, die in den kommenden Wochen nach Serbien und Montenegro kommen werden. Doch auch danach bleibt offen, was die EU tun wird, sollten die getrennten Gespräche in völlig unterschiedlichem Tempo verlaufen, und ob der Staatenbund bestand haben wird. Wohin die Reise tatsächlich geht, wird voraussichtlich im Februar klar sein, wenn das Parlament des Staatenbundes zum ersten Mal direkt gewählt werden soll. In Montenegro bestehen starke Tendenzen, diese Wahl nicht durch- zuführen. Argumentiert wird, dass die Wahl sinnlos sei, weil ein Jahr darauf, Montenegro bereits ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten könne. Die EU hat daher mit ihrem Beschuss einen ersten und längst überfälligen Schritt zu mehr Realismus getan, doch die Entscheidung über das Schicksal des bizarren Staatenbundes wurde damit nur aufgeschoben aber nicht aufgehoben.