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Solana zur Debatte über die EU-Reform

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Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Havier Solana, war gestern in Wien. Solana nahm an den ersten Direktgesprächen teil, die zwischen Serben und Kosovo-Albanern vier Jahre nach dem Ende des NATO-Krieges geführt wurden. Solana war damals NATO-Generalsekretär. Das Versagen der EU, vor allem zu Beginn des Zerfalls des alten Jugoslawien, hat dazu geführt, dass sich die EU zunehmend zu einer Institution entwickelt, die außenpolitisch geschlossener auftritt. Diese Bemühungen erlebten mit dem Krieg im Irak eine schweren Rück-schlag. Doch nun steht die EU-Reform wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Zu diesem Thema hat unser Korrepsondent Christian Wehrschütz Havier Solana in Wien interviewt und folgenden Bericht gestaltet:

Zu den grundlegenden strittigen Punkten in der EU zählen die Fragen, ob jedes Land noch über einen Kommissar verfügen soll, ob die Rotation der EU-Präsidentschaft zeitgemäß ist, wer welche Stimmrechte hat und welche Kompetenzen ein EU-Außen-minister haben soll. Dazu sagt Havier Solana, der EU-Beauftragte für die Gemein-same Außenpolitik:

1)„Ich denke, dass sich etwas ändern muss, darüber sind sich alle einig, glaube ich. Worüber Uneinigkeit besteht ist die Frage, was ist das wichtigste das sich ändern muss. Für einige Länder ist das die Größe der Kommission, für andere vielleicht das Gegenteil. Doch jeder weiß, dass wir nicht so weitermachen können wie wir sind mit. Institutionen, die für sechs Mitglieder gedacht waren, dann für zehn, 15 und nun sind wir 25 oder dann 28 Mitglieder. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wenn wir 25 sind, wenn dann jeder zwei Minuten spricht, so ist fast schon eine Stunde verbraucht. Daher muss sich die Arbeitsweise ändern, die Struktur der Treffen werden sich ändern, um das ganze effizienter zu machen, wenn sich die EU-Mitglieder vervielfachen.“

Solana selbst war der erste Politiker der EU, der der nur mühsamen, gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union ein Gesicht gegeben hat. Trotzdem war Solana kein Außenminister. Zu dessen künftigen Aufgaben sagt Solana:

2) „Ich denke, dass der Außenminister die EU repräsentieren muss. Denn die Politik in der EU wird immer durch die Ministerräte gemacht. Der Außenminister wird reprä-sentieren, wird mit seiner Initiative dazu beitragen, die Außenpolitik der EU zu ent-wickeln, doch die Regierungen der EU sind gerade in der Außenpolitik jene, die die Politik festlegen.“

Doch welche Kompetenzen, sollte Außenminister der EU haben, die Solana nicht gehabt hat aber gerne gehabt hätte:

4) „Das es sehr schwer, genau festzulegen. Mir scheint, dass ein EU-Außenminister ein wirkliches Initiativrecht und mehr Repräsentation und Kompetenzen haben muss. Schließlich muss man auch militärische Fragen behandeln, denn die Verantwortung ist sehr groß. Was immer herauskommt, meinem Nachfolger sollten die Fähigkeiten gegeben werden, die Menge an Arbeit besser zu bewältigen, die wir in kurzer Zeit erledigt haben mit so vielen Anstrengungen. Ich hoffe, dass es mein Nachfolger leichter haben wird.

Solana hofft aber auch, dass die EU begreifen wird, welche Rolle sie in der Welt wird spielen müssen und dafür auch die nötigen Voraussetzungen schafft. Diese Rolle der EU erläutert Solana so:

3) „Die erweiterte EU wird eine Institution sein, deren Bevölkerung doppelt so groß ist wie die der USA. Die EU wird eine Wirtschaftsleistung haben, die einem Viertel der Wirtschaftsleistung auf der gesamten Welt entspricht. Wir werden die wichtigsten Geber für humanitäre Hilfe sein. Diese Gruppe an Ländern mit diesen Parametern kann nicht vermeiden, ein wichtiger Spieler in der internationalen Politik zu sein. Es ist unmöglich die Augen zu schließen, vor dem was in der Welt passiert, wenn man ein derartiges Machtpotential hat. Daher müssen wir uns ändern, uns anpassen, um in der Welt ein wichtiger Spieler zu sein. Und daher müssen wir uns anpassen, um diese Rolle spielen zu können.“

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