Regierung in Serbien vereidigt

Im Parlament in Belgrad ist heute die neue Regierung vereidigt worden. Ministerpräsident ist Vojislav Kostunica. Er führt eine Minderheitsregierung aus drei Parteien. Sie wird im Parlament von den Sozialisten unterstützt, deren Vorsitzender noch immer Slobodan Milosevic sitzt. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die Regierung in Serbien besteht aus der nationalkonservativen Partei DSS von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, aus der Wirtschaftspartei G17-Plus und aus den serbischen Monarchisten. Die DSS stellt den Innen- und den Justizminister sowie die meisten der insgesamt 17 Minister. G17-Plus besetzt das Finanzministerium, den Parlamentspräsidenten und den Präsidenten der Nationalbank. Die Monarchisten haben vier Minister. Als Hauptaufgabe der Regierung nannte Kostunica die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, den Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Stärkung des Staatenbundes mit Montenegro sowie die endgültige Lösung des Status des Kosovo. Nicht zu den Prioritäten Kostunicas zählt die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Kostunica lehnt weitere Auslieferungen ab. Serbien könnte in diesem Fall neue Sanktionen drohen. Denn EU und USA haben große Vorbehalte gegen die Rückkehr der Milosevics-Sozialisten auf die politische Bühne Serbiens und gegen die Haltung Kostunicas.