Regierungsbildung in Serbien

In Belgrad sind die Verhandlungen über die Bildung einer neuen serbischen Regierung heute abgeschlossen worden. Die Regierung wird eine Minderheitsregierung aus drei Parteien sein, die im Parlament von den Milosevis-Sozialisten unterstützt wird. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die serbische Regierung bilden die nationalkonservative Partei DSS, die Wirtschaftspartei G17-Plus und die Monarchisten. Ministerpräsident wird DSS-Vorsitzender Vojislav Kostunica. Seine Partei wird unter anderem auch den Innen- und den Justizminister stellen. G17-Plus stellt den einzigen stellvertretenden Regierungschef, den Finanzminister und noch einige Minister. Ein dieser Partei nahestehender Experte wird außerdem Nationalbankpräsident. Die Monarchisten unter Vuk Draskovic stellen drei Minister. Draskovics selbst dürfte Außenminister des Staatenbundes Serbien-Montenegro werden. Unterstützt wird die Minderheitsregierung im Parlament von den Sozialisten, deren Präsident formell noch immer Slobodan Milosevic heißt. Zwar haben sich die Sozialisten weitegehend von Milosevic emanzipiert. Trotzdem sind sie auf internationaler Ebene eine große Belastung für die neue Regierung. Sie wird beweisen müssen, dass sie ohne Einschränkungen bereit ist, dem Haager Tribunal zusammenzuarbeiten. USA und EU haben in diesem Zusammenhang nicht nur Vorbehalte gegen die Sozialisten, sondern auch gegen Vojislav Kostunica, dessen negative Einstellung zum Haager Tribunal kein Geheimnis ist. Bis Ende März hat Kostunica vier angeklagte Generäle auszuliefern, sonst drohen neue Sanktionen der USA. Sie beharren auch darauf, dass die Regierung endlich den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic verhaftet, der sich in Serbien aufhalten soll. Zu den weiteren Problemen, die die Regierung lösen muss, zählen schwierige Wirtschaftslage, hohe Arbeitslosigkeit und der noch immer schlecht funktionierende Staatenbund mit Montenegro. Solang die Harmonisierung der Zölle zwischen Serbien und Montenegro nicht abgeschlossen ist, ist auch eine weitere Annäherung an die EU nicht möglich.