Regierungsbildung in Serbien

In Serbien nimmt knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl die Bildung einer neuen Regierung immer klarere Formen an. Das neue Kabinett wird eine Minderheitsregierung sein, die von drei Parteien des sogenannten demokratischen Blocks gebildet wird. Im Parlament unterstützt wird diese Partei von den Sozialisten von Slobodan Milosevic. Zwar sind die Regierungsverhandlungen noch nicht abgeschlossen, doch hat die neue Koalition bereits heute und in den kommenden Tagen im Parlament eine erste Bewährungsprobe zu bestehen. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Die neue serbische Minderheitsregierung wird aus der nationalkonservativen Partei DSS, der Wirtschaftspartei G17-Plus und den Monarchisten bestehen. Gestützt wird sie im Parlament von der Sozialistischen Partei, die sich schrittweise von ihrem Vorsitzenden Slobodan Milosevic emanzipiert hat. Während die Aufteilung der Ministerposten noch nicht völlig geklärt ist, ist bereits klar, dass der DSS-Vorsitzende Vojislav Kostunica Regierungschef wird und alle wichtigen Wirtschaftsressorts von G17-Plus besetzt werden. Der dieser Partei nahestehende Finanzexperte Radovan Jelasic soll vom Parlament zum neuen Nationalbankpräsidenten gewählt werden. Jelasic wird die bisherige Nationalbankpräsidentin Kori Udovicki ablösen. Ihre Wahl kam im Juli vergangenen Jahres nur durch Wahlbetrug zustande. Denn die Mehrheitsverhältnisse waren so knapp dass die Stimme einer Abgeordneten der regierenden Partei DS den Ausschlag gab, die zum Zeitpunkt der Wahl in der Türkei auf Urlaub war. Dieser Skandal war auch der Anfang vom Ende der bisherigen Regierungspartei DS, die nun im serbischen Parlament gemeinsam mit den Ultranationalisten die Opposition bildet. Die neue Mehrheit im Parlament, gebildet aus drei sogenannten demokratischen Parteien und den Sozialisten will diese Woche aber noch zwei wichtige Reformgesetze beschließen. Beim Gesetz über die Wahl des serbischen Präsidenten soll jener Paragraph gestrichen werden, der bisher verlangte, dass im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten abstimmen, damit die Wahl gültig ist. An dieser Bedingung sind bereits drei Versuche gescheitert, einen Präsidenten zu wählen. Zweitens soll im Gesetz über die Wahl der Parlamentsabgeordneten die Fünf-Prozent-Klausel für nationale Minderheiten gestrichen werden. An dieser Hürde ist bei der Wahl Ende Dezember eine Liste gescheitert, die Ungarn, Bosnjaken und andere Volksgruppen gebildet haben.