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Erste Sitzung des Parlaments in Serbien

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Berichte Serbien
In Serbien findet heute die konstitutive Sitzung des neugewählten Parlaments statt. Bei Parlamentswahl Ende Dezember wurden die Ultranationalisten stärkste Kraft. Die vier Parteien des sogenannten demokratischen Blocks haben nur gemeinsam die absolute Mehrheit. Diese vier Parteien haben bisher keinen Kompromiss gefunden und das belastet auch die heutige erste Parlamentssitzung, berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die vier Parteien des sogenannten demokratischen Blocks können nur gemeinsam eine Regierung bilden und daher auch nur gemeinsam die Führung des Parlaments wählen. Doch ein Koalitionsabkommen wurde in Serbien bisher nicht erreicht und daher gibt es auch keinen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten und für alle anderen zu besetzenden Funktionen. Somit wird der älteste Abgeordnete die Sitzung eröffnen und auch die neugewählten Abgeordneten werden bestätigt werden, wirklich handlungsfähig dürfte das Parlament aber heute nicht werden. Für die konstituierende Sitzung besteht keine zeitliche Beschränkung. Sie kann daher solange dauern, bis die vier Parteien einen Kompromiss gefunden oder sich auf neuerliche Parlamentswahlen geeinigt haben. Ein Ende der politischen Instabilität ist in Serbien somit nicht in Sicht, obwohl das Land durch Parteihader schon mehr als ein Jahr für wichtige Reformen verloren hat.

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