Serbien nach der Wahl

Die Parlamentswahl in Serbien haben die nationalistischen Parteien gewonnen. Klarer Sieger wurde die ultranationalistische Radikale Partei gefolgt von den gemäßigten Nationalisten des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Die Radikalen erreichten 28 Prozent und vervierfachten praktisch ihren Mandatsstand im Parlament. Kostunicas Partei DSS erreichte 18 Prozent und blieb damit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Auf den Plätzen drei und vier liegen die bisherige Regierungspartei DS und die Reformpartei G17Plus. Die bestehende Fünf-Prozent-Hürde übersprangen auch die Monarchisten und die Sozialisten von Slobodan Milosevic, die jeweils knapp acht Prozent der Stimmer erzielten. Worauf ist diesen Wahlergebnis zurück zu führen und welches Konsequenzen hat es. Hören sie dazu aus Belgrad unseren Balkan-Korrespondenten Christian Wehrschütz:

Der Wahlsieg der ultranationalistischen Radikalen Partei hat drei Väter. Es sind dies die unvermeidlich schwierige wirtschaftliche und soziale Lage, der Dauerkonflikt der Reformparteien und das Haager Tribunal. Immer neue Anklagen und das Fehlen einer endgültigen Liste mit auszuliefernden Personen haben die Unsicherheit unter den Serben ebenso gestärkt wie die antiwestliche Stimmung. Diese drei Faktoren werden wohl weiter die Radikalen begünstigen, mit denen keiner koalieren will und die daher weiter alles versprechen können, was gefällig, gut und teuer ist. Wie stark die Spaltung der Reformkräfte die Radikalen begünstigt hat, zeigen folgende Zahlen. Von den 19 Listen, die kandidierten, scheiterten 13 an der Fünf-Prozent-Hürde. Zum Abschneiden dieser Parteien sagt der Meinungsforscher Srdjan Bogosavljevic:

„Sie haben insgesamt etwa 550.000 bis 600.000 Stimmen bekommen, das heißt eine große Stimmenanzahl ist auf die Klein- und Splitterparteien entfallen. Der größter Teil dieser Stimmen ist wahrscheinlich den demokratischen Parteien dadurch entzogen worden.“

Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent und 3,8 Millionen abgegebenen Stimmen gingen den Reformkräften somit mehr als 10 Prozent an Stimmen verloren. Um Serbien aus der politischen Krise zu führen, müssen nun die vier Reformparteien eine gemeinsame Sprache finden. Es sind dies die DSS von Vojislav Kostunica, die Demokratische Partei, G17Plus und die Monarchisten, die nur gemeinsam eine absolute Parlamentsmehrheit erreichen. Den Auftrag zur Regierungsbildung hätte nun der serbische Präsident zu erteilen, doch dessen Wahl ist bereits mehrmals gescheitert. Daher ist die Wahl des Parlamentspräsidenten so wichtig, weil er auch amtführender Präsident ist und dann formell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Dazu sagt der politische Analytiker Slobodan Samardjic:

„Formell ist zuerst der Parlamentspräsident zu wählen, doch der kann nicht gewählt werden, solange sich die Parteien nicht über alles geeinigt und ein Paket geschnürt haben. Wer bildet die Regierung, kommt es dann sofort zur Präsidentenwahl und in diesem Zusammenhang wird sich die Koalitionsmehrheit im Parlament bilden, die in der Lage sein wird, den Parlamentspräsidenten zu wählen.“

Mit anderen Worten: die vier Reformparteien müssen zunächst schwierige Kompromisse finden, um die Krise beilegen zu können, die darin besteht, dass in Serbien keine einzige politische Institution handlungsfähig ist. Doch diese vier Parteien trennen unterschiedliche Programme, taktische Überlegungen und persönliche Animositäten. Somit hat die Parlamentswahl zwar zu einem übersichtlichen Parteinsystem geführt, weil nur mehr sechs Listen statt mehr als 25 Parteien im Parlament vertreten sind. Der Lösung der politischen Krise hat die Wahl Serbien aber nicht näher gebracht, weil es fraglich ist wann und ob das Land eine handlungsfähige Regierung bekommen wird.

Milan Bozic:

„Bei all diesen Parteien ist völlig unbestritten, dass Serbien der EU beitreten soll, dass die Privatisierung zu vollenden und eine Marktwirtschaft zu schaffen ist, dass man sich anpasst an jene Gesetze, die heute in Europa bestehen.“

Srdjan Bogisavljevic:

„Jetzt wird darüber verhandelt werden, wer überhaupt mit wem persönlich überhaupt eine Koalition eingehen kann, um eine Regierung zu bilden. Was die Wähler betrifft, so haben sie sich offensichtlich auf sehr verschiedene Optionen festgelegt.“

Minderheitsregierung oder Vier-Parteien-Koalition ?

Parlamentspräsident? Paketlösung, Phasen oder einzeln? programmatische Vereinbarung,

Regierung muss zustande kommen,

Ksenija Milivojevic: Schlüsselfrage – Wahl des Parlamentspräsidenten, scheitert Kompromiss, dann politische Krise;

Paket: Parlamentspräsident, Präsident Serbiens, Ministerpräsident

DSS enttäuscht, Radikale können abwarten

DS – politische Spielchen auch mit dem Gedanken auf neuerliche Parlamentswahlen möglicherweise in Koalition mit ZzT, Tadic nicht Verteidigungsminister

Langwierige Verhandlungen

SPO – Rückkehr erfolgreich, wieder ernsthafte Kraft; keine Koalition mit Radikalen, mit allen anderen möglich,