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Internationale Reaktionen auf Wahl in Serbien

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Berichte Serbien
Der Wahlsieg der Ultranationalisten bei der Parlamentswahl in Serbien hat im Westen Besorgnis ausgelöst. Gleichzeitig hofft etwa die EU, dass Serbien seine Reformen und seinen Weg nach Europa fortsetzen wird. Bei der Parlamentswahl erreichte die ultranationalistische Radikale Partei 28 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Kraft im Parlament. Die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen noch die Sozialisten von Slobodan Milosevic und vier Reformparteien. Es sind dies die gemäßigten Nationalisten von Vojislav Kostunica, die bisherige Regierungspartei DS, die Reformpartei G17Plus und die Monarchisten. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Die Parlamentswahl in Serbien ist frei und fair verlaufen. Das hat die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bestätigt, die die Wahlen beobachtet hat. Trotzdem ist die OSZE besorgt. Der Sieg der Ultranationalisten habe in Serbien zu einer nicht ungefährlichen Lage mit einem deutlichen Rechtsruck geführt, sagte ein Sprecher der OSZE. Was er nicht sagte, ist, dass die OSZE und der Westen Mitschuld an diesem Ergebnissen sind. Verabsäumt wurde, genügend Druck auf die Reformkräfte auszuüben. Sie hätten die schlechten Wahlgesetze rechtzeitig ändern müssen, die auch zu diesem Ergebnis und zum mehrmaligen Scheitern der Präsidentenwahl geführt haben. Daher kommt nun der Wahl des Parlamentspräsidenten Ende Jänner eine Schlüsselrolle zu. Der Parlamentspräsident ist auch geschäftsführender serbischer Präsident und hat den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Diese Regierung werden die vier Reformparteien bilden müssen, die nur gemeinsam über eine absolute Parlamentsmehrheit verfügen. Bis dahin sind jedoch schwierige Kompromisse zu finden. Die Reformer müssen sich darüber einigen, wer Parlamentspräsident und Regierungschef wird und wann und wie der Präsident endlich gewählt werden soll. Außerdem hat die künftige Regierung auch eine neue Verfassung auszuarbeiten. Doch ebenso groß wie die Aufgaben sind auch die persönlichen und programmatischen Gegensätze zwischen den Reformern. Ob das Wahlergebnis als heilsamer Schock wirken und westlicher Druck ausreichen wird, einen Kompromiss zu finden ist fraglich. Denn nicht ein Mal der Mord an Ministerpräsident Zoran Djindjic im März hat diese Gegensätze überwinden können. Daher ist es fraglich, ob und wann Serbien eine stabile Regierung bekommen wird.

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