Serbien vor der Wahl

In Serbien finden morgen vorgezogene Parlamentswahlen statt. 19 Listen werben um die Stimmen der 6,5 Millionen Wahlberechtigten, doch nur knapp 10 Parteien haben die Chance, die bestehende Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Notwendig wurde die Wahl, weil die DOS-Koalition zerbrochen ist, die vor drei Jahren die Herrschaft von Slobodan Milosevic beendet hat. Die Bilanz dieser Regierung ist gemischt. Sie hat viele Reformen begonnen, doch viele Maßnahmen waren nur halbherzig und viele Konflikte und Skandale haben den reformorientierten Parteien geschadet. Zu den großen Verdiensten der Regierung zählt jedoch auch die morgige Parlamentswahl. Sie ist die erste freie und demokratische Wahl in der Geschichte Serbiens. Über die Ausgangslage und den möglichen Ausgang der Wahl berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Für die Parlamentswahl in Serbien sagen Meinungsforscher einen doppelten Zweikampf voraus. Chancen stimmenstärkste Kraft zu werden, haben die ultranationalistische Radikale Partei und die DSS, die gemäßigten Nationalisten des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Die meisten Umfragen sehen die Radikalen bei etwa 25 Prozent und damit vor der DSS, doch die endgültige Rangordnung wird der Wähler festlegen. Um Platz drei und vier kämpfen die DS, die Demokratische Partei des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, und die Partei G17Plus. G17Plus ging aus einer Gruppe von Wirtschaftsexperten hervor und ist unverbrauchter als die DS. Denn die Demokratische Partei hatte mit vielen Skandalen zu kämpfen, verfügt aber über die bessere Organisation als G17Plus. Meinungsforscher gehen davon aus, dass bis zu 60 Prozent der 6,5 Millionen Wahlberechtigten abstimmen werden. Unentschossen sind noch bis zu 400.000 Wähler. Diese beiden Faktoren werden den Wahlausgang ebenso beeinflussen, wie das Abschneiden der Splitterparteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dazu sagt Serbobran Brankovic vom Meinungsforschungsinstitut Gallup:

„Es sieht so aus, dass zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen, die abgegeben werden, verloren sein werden, das ist eine sehr große Zahl, doch das muss eben geschehen, damit die politische Landschaft in Serbien in Ordnung gebracht wird. Denn dann können kleine Parteien in einer möglichen Koalition nicht viel mehr Macht bekommen, als sie Unterstützung bei den Wählern haben.“

Nach Ansicht von Brankovic werden neben den großen Vier noch die Monarchisten und die Milosevic-Sozialisten sicher ins Parlament einziehen. Außenseiterchancen haben noch zwei reformorientierte Kleinparteien. Doch selbst wenn sie den Einzug ins Parlament schaffen sollten, wird die Regierungsbildung nicht leicht werden. Die Ultranationalisten werden keinen Koalitionspartner finden und die drei Reformparteien DSS, G17Plus und DS trennen nicht nur programmatische Unterschiede, sondern auch persönliche Animositäten. Daher sagt Srbobran Brankovic vom Gallup-Institut:

„Ich glaube nicht, dass wir eine stabile Regierung haben werden, das wird eher eine Art Regierung des Übergangs sein mit einer Frist von ein bis zwei Jahren. Doch es wäre ein großer Erfolg, wenn diese Regierung in dieser Zeit eine neue Verfassung zustande brächte und noch einige grundlegende Gesetze verabschieden könnte, die für unsere Annäherung an die EU unumgänglich sind. Wenn zusätzlich noch einige Gesetze beschlossen werden könnten, die Klein- und Mittelbetrieben ihre Tätigkeit erleichtern, hätte diese Regierung ihre Aufgabe erfüllt. Doch wenn sie sich in interne Konflikte und Animositäten verheddern sollte, würde das nur die politische Krise in Serbien verlängern.“

Zu hoffen ist jedenfalls, dass Serbien auch unter dem Druck des Westens eine einigermaßen stabile, reformfreudige Regierung bekommt und zwar rasch. Denn durch Konflikte hat das Land bereits weit mehr Zeit verloren als es angesichts der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage eigentlich verkraften kann.

10 Prozent der sicheren Wähler sind noch unentschlossen, 300.000 bis 400.000 Wähler;

SRS, DSS, DS-G17plus, SPO-NS, SPS, wahrscheinlich ins Parlament,

heißt: SRS-DSS, theoretisch möglich aber nicht politisch,

DSS – DS – G17plus, möglich Unterstützung durch DS als Opposition, programmatische Unterschiede, persönliche Animositäten,

1,2 Millionen SRS, SPS, SSJ,

1 Million DS, G17plus

1,3/4 Millionen DSS SPO/NS hier möglich Überraschung Otpor, Gemeinsam für Toleranz,

55 – 60 Prozent, 57/58, bis zu vier Millionen

15 – 20 Prozent derer, die stimmen gehen verloren.