Radikale in Serbien auf dem Vormarsch
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Der Sturz von Slobodan Milosevic bescherte auch seinem Koalitionspartner, der Radikalen Partei, eine schwere Niederlage. Bei der vorgezogenen Wahl im Dezember 2000 in Serbien erreichten die Radikalen nur mehr 24 Mandate im Parlament, das 250 Sitze umfasst. Drei Jahre später, bei der Parlamentswahl Ende Dezember könnten es dreimal so viele Mandate werden. Denn die Kritik der Ultranationalisten fällt bei vielen Serben auf fruchtbaren Boden, eine Kritik, die der stellvetretende Vorsitzende der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, so formuliert:
„Unter der Maske der Reformen und des Anschlusses an Europa herrschten in Serbien in Wahrheit Mafia, Kriminalität, Korruption, Bestechung, ungesetzliche und undemo-kratische Verfahren. Die, die bisher an der Macht waren, waren auch als Opposition mit Mafia und Kriminellen verbunden. Als sie an die Macht kamen, mussten sie ihre Schulden begleichen. Daher haben wir in Serbien einige sehr reiche Leute, doch alle anderen sind an der Grenze zur Armut.“
Verstärkt wird diese Botschaft durch zwei Faktoren: erstens entspricht sie teilweise der Realität. Viele Skandale haben die Regierung erschüttert und dubiose Kontakte mancher Politiker zu kriminellen Klans wurden nie wirklich geklärt. Zweitens ist diese Kritik auch von der sogenannten Reformern zu hören. Spaltung und Kleinkrieg der Reformparteien haben viel zum Wiederaufstieg der Radikalen beigetragen. Hinzu kommt die schwierige soziale Lage. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 30 Prozent. Doch eine Arbeiterpartei, eine sozialdemokratische Alternative, fehlt. Arbeitslose, Flüchtlinge, und Milosevic-Anhänger, die vom Niedergang ihrer Partei enttäuscht sind, bilden daher ein stabiles Wählerpotential für die Radikalen. Sie wollen Groß-serbien mit friedlichen Mitteln erreichen, sehen in Bosnien einen gescheiterten Staat und lehnen normale diplomatische Beziehungen mit Kroatien ab. Dazu sagt Tomislav Nikolic:
„Nach dem Verständnis der Serbisch-Radikalen-Partei, hat Kroatien auf brutale Weise und mit Kriegsverbrechen Serben aus dem Territorium der serbischen Krajina ver-trieben. Vergessen Sie nicht, die Krajina war ein Staat. Kroatien ist Besatzer dieses Gebiets und Serbien kann mit jenen keine normalen diplomatischen Beziehungen haben, die einen Teil des Territoriums okkupiert haben, das von Serben bewohnt ist.“
Auch diese Meinung sowie die wachsende Ablehnung des Haager Tribunals be-schränkt sich in Serbien nicht nur auf die Ultranationalisten. Ironischerweise haben die Radikalen ihren Ton in den vergangenen Monaten sogar gemäßigt, um breitere Wählerschichten zu erschließen, während die Sprache mancher sogenannter Reformer immer radikaler wurde. So lässt sich Tomislav Nikolic auch bei der Ablehnung weiterer Auslieferungen an das Haager Tribunal ein Schlupfloch offen:
„Darüber hätte die serbische Regierung zu entscheiden. Die Serbisch-Radikale Partei wird sicherlich nicht allein in der Regierung sein, doch was uns betrifft, so werden wir serbischer Bürger nicht weiter ausliefern.“
Doch zur Regierungsbeteiligung der Radikalen wird es höchstwahrscheinlich nicht kommen. Die Reformer werden wohl nach der Wahl noch stark genug sein, um eine Regierung zu bilden. Doch diese Regierung wird zügig handeln, den Lebensstandard rasch verbessern und der Bevölkerung eine neue Perspektive bieten müssen. Nötig ist auch eine klare Strategie für die Annäherung an die EU. Nur dadurch kann die Analyse entkräftet werden, die Tomislav Nikolic so formuliert:
„Selbst wenn der Sohn von Havier Solana serbischer Ministerpräsident wäre, garan-tiere ich, dass vor dem Jahr 2014 Serbien nicht der EU beitreten kann. Das ist so weit von Serbien entfernt, wir haben so viele wichtigere Probleme. Natürlich werden wir uns bemühen, die gesamte Gesetzgebung, das Steuersystem, unsere demokratischen Institutionen so zu bauen, dass wir bereit sein werden, damit Europa eines Tages nicht sagen kann, ihr seit nicht bereit. Doch wir sind derart arm, wir sind in der Welt derart schlecht angeschrieben und verflucht, dass Europa sehr weit von uns entfernt ist.“
Die Erkenntnis, dass an diesem Zustand vor allem die serbische Politik schuld ist, fehlt den Radikalen völlig und ist leider auch in der Bevölkerung nicht sehr weit verbreitet.
Gegen Monarchie für Republik, gegen Gleichheit der Bürger, Kirche sollte sich aus der Politik heraushalten, Kirche und Staat müssen getrennt bleiben,
Vernachlässigung des Ostens in der Außenpolitik
Revision ungesetzlicher Privatisierung, Beseitigung Kriminalität in Serbien,
Ziel Rückkehr in den Kosovo
Velika Srbija
Lösung der Frage mit CG durch Referendum aber nur in CG,
Kritik fällt auf fruchtbaren Boden, weil vieles davon wahr ist und die Meinung der Bevölkerung trifft,
Unabhängig von Regierung in Kroatien,
Großserbien mit diplomatischen Mitteln,
Volle Unterstützung für serbische Häftlinge in Den Haag,
Offen Frage der Auslieferung der vier Generäle,
Keine weitere Auslieferung, aber ..
EU Annäherung Ziel aber ... Serbien andere Sorgen ....
Versagen Kosovo, Aufgabe zu früh: trotzdem Anklage ungerecht; Kommandanten-verantwortung; gegen Auslieferung;
2’35 – 3’17
„Unter der Maske der Reformen und des Anschlusses an Europa herrschten in Serbien in Wahrheit Mafia, Kriminalität, Korruption, Bestechung, verfassungslose Staats-ordnung, ungesetzliche Verfahren der Organe der Macht, undemokratische Verfahren. Wir stürzten uns Kopf über in den Prozess der Privatisierung, in dem sich am besten Kriminelle zurecht fanden mit hauptsächlich zweifelhaftem und schmutzigen Kapital. Die, die bisher an der Macht waren, waren auch als Opposition mit Mafia und Krimi-nellen verbunden. Als sie an die Macht kamen, mussten sie ihre Schulden begleichen. Daher haben wir in Serbien einige sehr reiche Leute, doch alle anderen sind an der Grenze zur Armut.“
Siehe Arbeitslosigkeit
6’09 – 6’34:
„Mit der UNO haben wir einen Vertrag über den Status des Kosovo. Uns hat die UNO in einem begrenzten Maß die Rückkehr serbischer Polizei und Armee garantiert, da-mit sie serbische Häuser, Eigentum, Dörfer und Kirchen schützen können. Wir wollen das mit der UNO umsetzen, damit eine kleine Anzahl unserer Polizisten und Soldaten in der Uniform der UNO in den Kosovo zurückkehrt.“
Volksabstimmung über Großserbien
1009 – 1021:
„Wenn Montenegro bei uns bleiben will, dann bilden wir einen stabilen Staat. Wenn es das nicht will, dann werden wir uns friedlich trennen, obwohl Montenegro allein nicht bestehen kann und sehr rasch aufhören wird, ein unabhängiger Staat zu sein.“
1131 – 1157 - 1342 – 1352
„Unsere Beziehungen zu Kroatien sind sehr gespannt. Das, was die Diplomatie sich bemüht als klar und bereinigt darzustellen, das ist ein Betrug der Weltöffentlichkeit. Das kann die heimische Öffentlichkeit nicht betrügen. Nach dem Verständnis der Serbisch-Radikalen-Partei, hat Kroatien auf brutale Weise und mit Kriegsverbrechen Serben aus dem Territorium der serbischen Krajina vertrieben. Vergessen Sie nicht, die Krajina war ein Staat. Kroatien ist Besatzer dieses Gebiets und Serbien kann mit jenen keine normalen diplomatischen Beziehungen haben, die einen Teil des Terri-toriums okkupiert haben, das von Serben bewohnt ist.“
1906 – 1932
„Es ist sehr schwer, dass ihnen jemand nach nur drei Jahren befiehlt, vier Generäle auszuliefern, die DOS geholfen haben, an die Macht zu kommen, die am fünften Oktober Polizei und Soldaten aus Belgrad abgezogen haben, die aktiv am Sturz von Slobodan Milosevic teilgenommen haben. Dieser Auslieferungsantrag war eine Ohrfeige für die DOS-Machthaber, vielleicht die schmerzlichste bisher. Ich bin nicht sicher, dass DOS bisher eine schmerzlichere Ohrfeige hat hinnehmen müssen. Doch diese Frage bleibt ein Problem für die neue Regierung.“
2008 – 2025:
„Ich schlage vor, dass wir schließlich in Serbien damit beginnen, Personen vor Ge-richt zu stellen, die der Kriegsverbrechen angeklagt sind. Das kann vor den Augen des Haager Tribunals und denen er Weltöffentlichkeit geschehen, nach internationalem und serbischem Recht, in das wir auf internationales Recht völlig integriert haben.“
2127 - 2137
„Darüber hätte die serbische Regierung zu entscheiden. Die Serbisch-Radikale Partei wird sicherlich nicht allein in der Regierung sein, doch was uns betrifft, so werden wir serbischer Bürger nicht weiter ausliefern.“
2213 – 2251:
„Selbst wenn der Ministerpräsident der Sohn von Havier Solana wäre, garantiere ich, dass vor dem Jahr 2014 Serbien nicht der EU beitreten kann. Das ist so weit von Serbien entfernt, wir haben so viele wichtigere Probleme. Natürlich werden wir uns bemühen, dass die gesamte Gesetzgebung, das Steuersystem, unsere demokratischen Institutionen so bauen, dass wir bereit sein werden, damit Europa eines Tages nicht sagen kann, ihr seit nicht bereit. Doch wir sind derart arm, wir sind in der Welt derart schlecht angeschrieben und verflucht, dass Europa sehr weit von uns entfernt ist.“
2543 – 2624:
„Leider hat Milosevic nicht durchgehalten. Jetzt sieht man, dass er immer am halben Weg stehen geblieben ist, das ist das schlechteste in der Politik. In der Politik, muss man etwas bis zum Ende durchziehen oder gar nicht damit beginnen. Es wäre noch immer möglich gewesen, den Kosovo zu verteidigen. Er hat das nicht begriffen, daher waren seine Maßnahmen katastrophal, das haben die Wahlen im Jahre 2000 gezeigt. Binnen zehn Jahren hat er den Weg vom beliebtesten zum verhasstesten Serben zurückgelegt. Doch auch damals, als er die Macht verlor, haben 37 Prozent derer, die zur Wahl gingen, für ihn gestimmt.“
