Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien

In Serbien finden am 28. Dezember vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das hat die Regierung in Belgrad heute beschlossen. Mit der Ausschreibung der Wahl zieht das Kabinett die Konsequenzen aus einer monatelangen politischen Krise. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Ministerpräsident Zoran Zivkovic beendete heute die monatelange Agonie seine 17 Parteienkoalition. Der von Zivkovic genannte 28. Dezember als Wahltermin ist der frühest mögliche und für die überwiegend orthodoxen Serben gerade noch vertretbar. Der frühest mögliche Wahltermin setzt auch die Kleinparteien unter Druck, die mit Zivkovics Demokratischer Partei bisher regiert haben. Sie haben wenig Zeit zur Vorbereitung und wissen, dass sie die bestehende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament allein nicht überspringen können. Gerade diese Kleinparteien haben viel zum vorzeitigen Ende der Regierung beigetragen. Kompromisse und Mehrheiten im Parlament waren immer schwerer zu finden und auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist der Regierung nicht gelungen. Die vorgezogene Parlamentswahl kann daher tatsächlich zu stabileren politischen Verhältnissen in Serbien führen, weil viele Splitterparteien den Einzug ins Parlament nicht schaffen werden, die bisher die Reformen verzögert haben.