Milosevic in Haag

Slobodan Milosevic ist an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert worden. Das haben die serbische Regierung und das Tribunal bestätigt. Die Entscheidung über die Auslie-ferung traf die serbische Regierung unmittelbar nach einer Entscheidung des jugoslawischen Verfassungsgerichts; das Ge-richt hatte das Auslieferungsverfahren gestoppt; es bezwei-felte, daß die Verordnung der Bundesregierung zur Auslieferung verfassungskonform sei. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die Auslieferung von Slobodan Milosevic beschloß die serbische Regierung in einer Dringlichkeitssitzung am frühen Nachmittag. Zur Begründung sagte Ministerpräsident Zoran Djindjic, die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei null und nichtig, denn entschieden hätten dieselben Richter, die die Allianz DOS noch vor neun Monaten um ihren Wahlsieg betrügen wollten. Zu den anderen Gründen sagte Djindjic:

„Der andere Grund ist die Geber-Konferenz für Jugoslawien, die morgen in Brüssel beginnt und an der einige Staaten nur wegen der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal teilnehmen. Die Entscheidung des Gerichts hätte dazu führen können, daß einige Staaten ihre Teilnahme abgesagt hätten. Das hätte eine Erniedrigung für unsere teilnehmenden Minister bedeutet.“

Die serbische Regierung fällte den Auslieferungsbeschluß unter Berufung auf einen Artikel der serbischen Verfassung. Demnach kann die serbische Führung handeln, sollten Bundesorgane dazu nicht in der Lage sein. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica war von der Auslieferung seines Vorgängers Milosevic offensichtlich nicht informiert. Das geht aus einer entsprech-enden Stellungnahme seines Kabinetts hervor. Die Auslieferung führte auch zum endgültigen Bruch der jugoslawischen Regie-rung. Der montenegrinische Koalitionspartner erklärte die Zusammenarbeit für bendet; er war stets gegen die Auslieferung an das Tribunal.

Milosevic selbst wurde vom Zentralgefängnis in Belgrad zu einem Militärflug-hafen in der Nähe der bosnischen Stadt Tuzla geflogen, der NATO übergeben und von dort nach Den Haag gebracht. Die meisten befragten Belgrader reagierten auf die Nachricht von der Auslieferung eher positiv:

Der harte Kern der Auslieferungsgegner hat sich derzeit in der Belgrader Innenstadt zu einer Protestkundgebung versammelt.

VoxPops:

„Nennen Sie mir einen guten Grund, warum er hätte hier bleiben sollen.“

„Es hätte überhaupt nicht passieren sollen. Es wäre besser gewesen, wenn der Prozeß hier stattgefunden hätte, Niemand sollte ausgeliefert werden, schon gar nicht an Den Haag.“

„Jeder soll sich für seine Taten verantworten; ich denke, daß ist die Antwort.“

„Eine Schande für Serbien, ich will nicht darüber sprechen.“

„Ich glaube, es mußte so sein.“

„Es ist in Ordnung.“

„Ich denke, er hat es verdient. Er bekam, was er verdiente.“

„Sie hätten Ihn noch etwas länger hier behalten sollen, wenigstens bis die Geber-Konferenz vorbei ist.“