Wahlbetrug im Parlament in Serbien

Serbien ist nach einer Reihen von tatsächlichen oder vermeint-lichen Affären heute um einen tatsächlichen Skandal reicher. So dürfte die Neuwahl des Nationalbankpräsidenten durch das Parla-ment in Belgrad nur durch Wahlbetrug möglich geworden sein. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Ursache für den vermutlichen Wahlbetrug in Serbien sind zwei Faktoren: erstens hat die Regierung nur eine hauchdünne Mehr-heit im Parlament und zweitens sehr undisziplinierte Abgeordnete. Probleme mit der Anwesenheit gab es schon oft und sie dürften auch zum Betrug bei der Wahl des neuen Nationalbankpräsidenten geführt haben; aufgedeckt hat ihn zwar die Partei des abgewählten bisherigen Präsidenten, doch an den Bildern der Sitzung besteht kaum ein Zweifel. So hat eine Abgeordnete der Regierungsfra-ktion mitgestimmt, die von der Parlamentspräsidentin vor Beginn der Sitzung als abwesend gemeldet wurde, weil sie in der Türkei auf Urlaub war. Zwar behauptet die Regierung, die Frau habe ihren Urlaub unterbrochen und in Belgrad mitgestimmt, Beweise wurden aber nicht vorgelegt. Hinzu kommt, dass noch andere Abgeordnete der Regierungspartei voraussichtlich nicht im Saal waren, deren Stimmen aber gewertet wurden. Sollten sich die Vorwürfe end-gültig bewahrheiten wäre die Wahl des Nationalbankpräsidenten ungültig und auch ein Fall für die Gerichte, die in Serbien aber weder besonders schnell noch besonders unabhängig sind.