Milosevic und Den Haag

Drei Tage vor der Jugoslawien-Geber-Konferenz in Brüssel wächst in Belgrad die Spannung, ob Slobodan Milosevic nicht doch schon bis zu diesem Termin an das Haager Tribunal ausgeliefert wird. Präsident Vojislav Kostunica schloß eine vorzeitige Auslieferung aus; der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hält einen derartigen Schritt jedoch für möglich aber nicht für zwingend. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

In Belgrad machte Präsident Vojislav Kostunica wieder kein Hehl aus seiner kritischen Haltung gegenüber dem Haager Tribu-nal. Verfahren gegen führende serbische Politiker vor dem Tri-bunal sollten auch dazu dienen, den Krieg der NATO gegen Jugo-slawien zu rechtfertigen, sagte Kostunica. Zum Prozeß gegen Milosevic sagte Kostunica. Kostunica bezweifelte auch, dass Milosevic mit einem fairen Prozess rechnen könne.

Eine Auslieferung von Milosevic vor der Geber-Konferenz am kommenden Freitag hält Kostunica für undurchführbar, denn:

„Wenn die Verordnung beachtet wird, und sie muss beachtet werden, ist eine Auslieferung bis zur Geberkonferenz nicht möglich. Die Verordnung legt gewisse Verfahren und auch das Recht auf Berufung fest, die nicht bis zur Konferenz erfüllt werden können. Alles andere wäre eine direkteste Verletzung des Regierungserlasses über die Zusammenarbeit mit dem Tribunal.“

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic wollte dagegen eine vorzeitige Auslieferung „nicht ausschließen, aber es ist auch kein Zwang. Wir haben einen politischen Willen geäußert, dass wir das Problem lösen. Das wird auch geschehen, aber nicht so, dass wir innerhalb von zwei - drei Tagen das machen. Das hat seine Prozedur und die wird beachtet.“

Sicher ist jedenfalls daß die Auslieferung noch im Juli erfol-gen wird, denn der westliche Druck und der serbische Finanzbe-darf sind einfach zu groß.