Jugoslawien Lage

Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hat das Angebot Rußlands abgelehnt, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Um einen Dialog im Streit um die Anerkennung des Ergebnisses der Präsidentenwahl bemüht sich in Belgrad nun auch der Sondergesandte der UNO für Menschenrechte Jiri Dienstbir. Dinstbir wird morgen sowohl mit Vertretern der Staatsführung als auch mit Oppositionspolitikern zusammen-treffen. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Text:

Jiri Dinstbir

Jiri Dienstbir hat Belgrad bereits mehrere Male nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage im Kosovo besucht. Dabei hat der ehemalige tschechische Spitzenpolitiker auch die Ausschreitungen der Albaner gegen die serbische Minderheit eindeutig kritisiert. Dienstbir war daher in Belgrad bisher keine Unperson. Seine Chancen, die Gegensätze zwischen Oppo-sition und Regierung, zu mildern sind trotzdem gering: Über seine persönliche Haltung sagte Dienstbir bei einer Presse-konferenz in Belgrad:

„Die Lösung der Krise muß durch Dialog erfolgen, denn niemand von uns ist an einer Wiederholung der Gewalttaten interes-siert, die die Region seit 10 Jahren erschüttert haben. Ich halte es für notwendig, die Position jener zu akzeptieren, die eine Neuauszählung der Stimmen wünschen, um die Wahrheit herauszufinden.“

Doch die Chancen, daß es zu einer Neuauszählung kommt, stehen schlecht, weil Präsident Mlosevic darauf nicht eingehen dürfte. Er setzt viel mehr auf den zweiten Durchgang der Präsidentenwahl, den der Kandidat der Opposition, Vojislav Kostunica, verhindern oder boykottieren will. Kostunica und die Demokratische Opposition hoffen auch massenhaften zivilen Ungehorsam, um Milosevic zur Anerkennung des Wahlsieges zu zwingen. Die Opposition hat für morgen zu einer Art General-streik aufgerufen, der zum völligen Stillstand des öffent-lichen Lebens führen soll. Folgt der Großteil der Bevölkerung diesem Aufruf, könnte Slobodan Milosevic tatsächlich in eine schwierige Lage geraten, die ihn zu einem Kompromiß veranlassen könnte.