Jugoslawien Lage

In Belgrad brachte die Zeitung Blic die Lage Jugoslawiens mit ihrer Schlagzeile heute auf den Punkt: „Alle sind auf ihren Plätzen: Slobodan Milosevic ist in Den Haag, die Bundesregie-rung zurückgetreten und die Allianz DOS vor dem Zerfall“. Tat-sächlich verschärft sich in Jugoslawien die Auseinandersetzung zwischen Präsident Vojislav Kostunica und dem serbischen Mini-sterpräsidenten Zoran Djindjic. Kostunicas Partei fordert nun eine Umbildung der serbischen Regierung. Djindjic wiederum wirft Kostunica vor, die nötigen Reformen zu bremsen. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die DSS, die Partei von Vojislav Kostunica, stellt in der ser-bischen Regierung bisher einen von sieben stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Gesundheitsminister. Nach Angaben serbischer Zeitungen soll die DSS nun auch die Posten des Innen- und des Justizministers beanspruchen. Diese beiden Ressorts sind an sich wichtig, bei der Auslieferung von Slobodan Milosevic kam ihnen jedoch eine Schlüsselrolle zu. Zwar ist Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic bereit, über eine stärkere personelle Einbindung der DSS in sein Kabinett zu verhandeln; doch die Chancen der Kostunica-Partei, diese beiden Ministerien zu bekommen, sind eher als gering einzustufen. Denn Kostunica ist in der serbischen Allianz DOS weitgehend isoliert, weil nicht nur in der Auslieferungsfrage praktisch alle anderen Parteien auf der Seite des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic stehen. Djindjic selbst hat in einem Interview den Konflikt mit Kostunica zwar herunter-gespielt. Gleichzeitig setzte er Kostunica jedoch weiter unter Druck. Denn Djindjic fordert eine rasche Entscheidung darüber, ob Jugoslawien noch reformiert werden kann, oder ob es zu einer Trennung zwischen Serbien und Montenegro kommt. Die Föderation sei in einer tiefen Krise; entweder werde sie reformiert oder es müsse über ein friedliches Auseinandergehen verhandelt werden, sagte Djindjic. Nach dem Scheitern der jugoslawische Regierung an der Auslieferungsfrage muß es Kostunica somit rasch gelingen, ein neues Kabinett zu bilden; doch ohne die Unterstützung seines bisherigen Koalitions-partners aus Montenegro ist das praktisch unmöglich, denn mit den Pro-Milosevic-Parteien im Bundesparlament kommt eine Zusammenarbeit nicht in Frage. Somit stehen Kostunicas Chancen nicht besonders gut, den Gesamtstaat und damit auch seine eigene Funktion als jugoslawischer Präsident zu retten.