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Kostunica-Interview

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Berichte Serbien
In diesen Minuten beginnt in Belgrad die konstituierende Sitzung der beiden Kammern des jugoslawischen Bundsparlaments. Dabei wird auch der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica seine Amtseid ablegen. Kostunica selbst war überrascht, daß der Machtwechsel in Jugoslawien wirklich friedlich verlaufen wird. Das geht aus einem Exklusivinterview hervor, daß Vojislav Kostunica dem ORF in Belgrad gegeben hat.

Aus Belgrad Christian Wehrschütz

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Der neue jgoslawische Präsident Voojislav Kostunica war vom friedlichen Machtwechsel in Belgrad überrascht. Das sagte Kostunica in einem Exklusivinterview gegenüber dem ORF. Außerdem hat Kostunica in Belgrad den Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums Albert Rohan empfangen. Rohan ist einer der ersten hochrangigen Diplomaten aus der Europäischen Union, die mit Vojislav Kostunica zusammen-getroffen sind.

Der Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums Albert Rohan ist in Belgrad, um sich selbst ein Bild von der Lage nach dem Umsturz zu machen. Das Treffen mit Vojislav Kostunica bildete den Höhepunkt dieses Besuches. Dabei übergab Rohan Kostunica auch ein Schreiben von Bundespräsident Thomas Klestil. Das Gespräch mit Kostunica dauerte mehr als eine dreiviertel Stunde. Über seinen Eindruck sagte Rohan:

„Mein Eindruck ist, dass Kostunica ein Pragmatiker ist, obwohl er als Professor der Rechtswissenschaft immer wieder legalistische Argumente ins Gespräch bringt. Aber sein Approach ist ein ausgesprochen pragmatischer. Er ist noch nicht auf alle Einzelheiten der verschiednen Problembereiche eingestellt. Es ist zu früh noch, es geht darum, jetzt, dass nach der Angelobung eine Regierung eingesetzt wird, die auch tatsächlich die Macht im Staat übernehmen wird. Es ist die Frage von Serbien offen. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die zu erledigen sein werde, bevor man sich auf die internationalen Fragen wird konzentrieren können. Aber ich habe einige der wichtigen Fragen soweit es auch uns betrifft mit ihm im einzelnen besprochen.“

Rohan sieht in der jugoslawischen Revolution den Abschluß jener Ereignisse, die 1989 mit dem Fall er Berliner Mauer ein-setzten. Im Orf-Intervie schildert Vojislav Kostunica aus seiner Sicht, wie er die Revolution erlebt hat:

„Ich muss sagen, dass ich tief bewegt war. Zuerst die Tatsache selbst, dass die Bürger Serbien mit großer Mehrheit für politische Veränderungen gestimmt haben. Das war vor den Wahlen absehbar und die Wahlergebnisse haben das nur bestätigt. Was mich noch mehr überraschte als die Wahlbeteiligung, war die Entschlossenheit des serbischen Volkes, den Wahlsieg zu verteidigen. Das haben insbesondere die Bergleute von Kolubara mit ihrem Streik gezeigt. Als es vor einigen Tagen zum Höhepunkt der Krise zu Gewaltanwendung der Polizei vor dem Bundesparlament und zu Zusammenstössen mit Demonstranten kam, überraschte mich, dass der Machtwechsel doch friedlich verlaufen ist. Das ist sehr wichtig, wir haben zum erstenmal einen Machtwechsel auf höchster Ebene, der unter großem Risiko aber auf friedliche Art und Weise erfolgt ist. Was kann man sich mehr wünschen als das. Wir hoffen, dass sich diese Kette der Änderungen fortsetzt und zu vorgezogenen Wahlen in Serbien führt.“

Kostunica spürt die Last der Verantwortung, die das Vertrauen der Bevölkerung mit sich bringt. Über die Erwartungen der Serben sagt Kostunica:

„Das serbische Volk hat den Wunsch, in einem geordneten Staat normal zu leben. Ohne innere Spannungen, ohne Auseinandersetzungen mit Regierung und Opposition. In geordneten Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro. Ohne Sanktionen und normalen Auslandsbeziehungen. Ich wurde unterstützt, weil ich dies alles zum Ausdruck gebracht habe. Daher ist diese auf mich zukommende Verantwortung leichter zu tragen. Denn ich bin absolut sicher und überzeugt, dass alles was ich gesagt habe, völlig den Erwartungen entspricht.“

Die Vereidigung Kostunicas stand heute auf dem Fahrplan des Machtwechsels; wann aber ist mit einer neuen jugoslawischen Regierung zu rechnen?

„Ich glaube, dass dies alles sehr schnell verlaufen wird. In all diesen Tagen erfolgte die Konstituierung der Macht außerordentlich schnell und das ist gut o. Am Montag wird das Serbische Parlament tagen. Die Bildung der Regierung wird, so hoffe ich, auch in diesem Tempo erfolgen. Aber die erforderlichen Konsultationen müssen natürlich durchgeführt werden. „

Auf eine neue Grundlage stellen will Kostunica auch das nach wie vor gespannte Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro:

„Wir erwarten, dass die Gespräche über die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro sehr schnell beginnen werden. Wir wollen mit beiden politischen Gruppierungen in Montenegro sprechen. Das wird schnell gehen, aber diese Fragen sind natürlich nicht ohne die Änderung der Bundesverfassung zu lösen. So muss auch die Frage der neuen Verfassung auf die Tagesordnung kommen.“

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Vojislav Kostunica war nicht nur vom friedlichen Machtwechsel, sondern auch von der Entschlossenheit der Serben überrascht, seinen Wahlsieg zu verteidigen. Dieser Umstand könne nicht hoch genug bewerten werden; schließlich sei es das erste Mal, daß in Jugoslawien auf höchster ein weitgehend gewaltfreier Machtwechsel erfolgt sei. Zu den Erwartungen, die die Bevölkerung in ihn setzt, sagt Kostunica:

„Das serbische Volk hat den Wunsch, in einem geordneten Staat normal zu leben. Ohne innere Spannungen, ohne Auseinandersetzungen mit Regierung und Opposition. In geordneten Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro. Ohne Sanktionen und normalen Auslandsbeziehungen. Ich wurde unterstützt, weil ich dies alles zum Ausdruck gebracht habe. Daher ist diese auf mich zukommende Verantwortung leichter zu tragen. Denn ich bin absolut sicher und überzeugt, dass alles was ich gesagt habe, völlig den Erwartungen entspricht.“

Der neue jugoslawische Präsident hält auch in Serbien vorgezogene Wahlen für möglich und erwartet, daß trotz aller Spannungen Mit Montenegro, die Gespräche über eine neue Föderaton rasch beginnnen werden. Nötig seien in diesem Zusammenhang auch Verhandlungen über eine neue Verfassung. Kostunica will die Beziehungen Serbiens zur Staaten-gemeinschaft neu ordnet. Über das Verhältnis zur Europäischen Union sagt Kostunica:

„Von der EU erwarte ich die Achtung der Tatsache, dass Serbien und Montenegro Teil Europas sind. Solche Botschaften kommen in Europa in immer größerer Zahl, vor allem aus Ländern wie Griechenland, Norwegen und Frankreich. Ich glaube, dass sich das politische Klima ändern wird. Zumal neue Botschaften über die Abschaffung der Sanktionen kommen, so dass der Prozess der Rückkehr Serbiens und Jugoslawiens nach Europa sehr schnell erfolgen wird. Wo wir auch hin gehören. „

Das gesamte Interview können Sie um 19 Uhr 30 in der ZiB1 sehen.

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Vojislav Kostunica war nicht nur vom friedlichen Machtwechsel, sondern auch von der Entschlossenheit der Serben überrascht, seinen Wahlsieg zu verteidigen. Zu den Erwartungen, die die Bevölkerung in ihn setzt, sagt Kostunica:

„Das serbische Volk hat den Wunsch, in einem geordneten Staat normal zu leben. Ohne innere Spannungen, ohne Auseinandersetzungen mit Regierung und Opposition. In geordneten Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro. Ohne Sanktionen und normalen Auslandsbeziehungen. Ich wurde unterstützt, weil ich dies alles zum Ausdruck gebracht habe. Daher ist diese auf mich zukommende Verantwortung leichter zu tragen. Denn ich bin absolut sicher und überzeugt, dass alles was ich gesagt habe, völlig den Erwartungen entspricht.“

Der neue jugoslawische Präsident hält auch in Serbien vorgezogene Wahlen für möglich und erwartet, daß trotz aller Spannungen Mit Montenegro, die Gespräche über eine neue Föderaton rasch beginnnen werden. Nötig seien in diesem Zusammenhang auch Verhandlungen über eine neue Verfassung. Kostunica will die Beziehungen Serbiens zur Staaten-gemeinschaft neu ordnet. Von der Europäischen Union erwartet sich Kostunica, daß sie Serbien und Montenegro als Teil Europas akzeptiert. Kostunica hofft auf eine rasche Aufhebung der Sanktionen sowie auf eine ebenso rasche Rückkehr Jugoslawiens nach Europa, wo das Land auch hin gehöre.

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Vojislav Kostunica war nicht nur vom friedlichen Machtwechsel, in Serbien überrascht. Über seine Gefühle und Empfindungen in diesen Tagen sagt er:

„Ich muss sagen, dass ich tief bewegt war. Zuerst die Tatsache selbst, dass die Bürger Serbien mit großer Mehrheit für politische Veränderungen gestimmt haben. Das war vor den Wahlen absehbar und die Wahlergebnisse haben das nur bestätigt. Was mich noch mehr überraschte als die Wahlbeteiligung, war die Entschlossenheit des serbischen Volkes, den Wahlsieg zu verteidigen. Das haben insbesondere die Bergleute von Kolubara mit ihrem Streik gezeigt. Als es vor einigen Tagen zum Höhepunkt der Krise zu Gewaltanwendung der Polizei vor dem Bundesparlament und zu Zusammenstössen mit Demonstranten kam, überraschte mich, dass der Machtwechsel doch friedlich verlaufen ist. Das ist sehr wichtig, wir haben zum erstenmal einen Machtwechsel auf höchster Ebene, der unter großem Risiko aber auf friedliche Art und Weise erfolgt ist. Was kann man sich mehr wünschen als das. Wir hoffen, dass sich diese Kette der Änderungen fortsetzt und zu vorgezogenen Wahlen in Serbien führt.“

Kostunica spürt deutlich die Last , die die hohen Erwartungshaltung der Serben für ihn bedeuten. Zu den Erwartungen, die die Bevölkerung in ihn setzt, sagt Kostunica:

„Das serbische Volk hat den Wunsch, in einem geordneten Staat normal zu leben. Ohne innere Spannungen, ohne Auseinandersetzungen mit Regierung und Opposition. In geordneten Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro. Ohne Sanktionen und normalen Auslandsbeziehungen. Ich wurde unterstützt, weil ich dies alles zum Ausdruck gebracht habe. Daher ist diese auf mich zukommende Verantwortung leichter zu tragen. Denn ich bin absolut sicher und überzeugt, dass alles was ich gesagt habe, völlig den Erwartungen entspricht.“

Der neue jugoslawische Präsident hält auch in Serbien vorgezogene Wahlen für möglich und erwartet, daß trotz aller Spannungen Mit Montenegro, die Gespräche über eine neue Föderaton rasch beginnnen werden. Nötig seien in diesem Zusammenhang auch Verhandlungen über eine neue Verfassung. Kostunica will die Beziehungen Serbiens zur Staaten-gemeinschaft neu ordnet. Über das Verhältnis zur Europäischen Union sagt Kostunica:

„Von der EU erwarte ich die Achtung der Tatsache, dass Serbien und Montenegro Teil Europas sind. Solche Botschaften kommen in Europa in immer größerer Zahl, vor allem aus Ländern wie Griechenland, Norwegen und Frankreich. Ich glaube, dass sich das politische Klima ändern wird. Zumal neue Botschaften über die Abschaffung der Sanktionen kommen, so dass der Prozess der Rückkehr Serbiens und Jugoslawiens nach Europa sehr schnell erfolgen wird. Wo wir auch hin gehören. „

Am Vormittag ist der Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums Albert Rohan von Vohjislav Kostunica empfangen worden. Rohan übergab Kostunica dabei einen Brief von Bundespräsident Klestil. Zu seinem Eindruck von Kostunica sagt Rohan:

„Mein Eindruck ist, dass Kostunica ein Pragmatiker ist, obwohl er als Professor der Rechtswissenschaft immer wieder legalistische Argumente ins Gespräch bringt. Aber sein Approach ist ein ausgesprochen pragmatischer. Er ist noch nicht auf alle Einzelheiten der verschiednen Problembereiche eingestellt. Es ist zu früh noch, es geht darum, jetzt, dass nach der Angelobung eine Regierung eingesetzt wird, die auch tatsächlich die Macht im Staat übernehmen wird. Es ist die Frage von Serbien offen. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die zu erledigen sein werde, bevor man sich auf die internationalen Fragen wird konzentrieren können. Aber ich habe einige der wichtigen Fragen soweit es auch uns betrifft mit ihm im einzelnen besprochen.“

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