Jugoslawien ade

Der Staatsname Jugoslawien verschwindet und wird durch den Namen „Serbien und Montenegro“ ersetzt. Diese Vereinbarung ist Teil der Einigung zwischen Vertretern Jugoslawiens, Serbiens und Montenegro, die in Belgrad unter Vermittlung der EU unter-zeichnet wurde. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica würdigte die Einigung so:

„Dieses Dokument und dieser Tag bedeuten den Beginn neuer Beziehungen zwischen den Staaten Serbien und Montenegro und bedeuten auch den Bruch mit dem alten Regime.“

Kostunica dürfte Präsident des neuen Staates bleiben und wird gleichzeitig auch dessen Regierungschef, denn beide Funktionen werden zusammengelegt. Weiter vorgesehen sind ein Ministerrat, der aus fünf Minister bestehen wird, ein Ein-Kammern-Parlament und ein Gerichtshof. Die Streitkräfte bleiben einheitlich, doch werden die Rekruten ihren Dienst in der Regel nur in beiden Teilrepubliken ableisten. Währungs- und Zollsysteme bleiben zunächst getrennt; das heißt das Montenegro den Euro und Serbien den Dinar behält. Vorgesehen ist jedoch eine Harmonisierung der Wirtschaftsgebiete im Rahmen der Annäherung an die EU. Diese politische Vereinbarung soll zunächst drei Jahre gelten; bis dahin verzichtet Montenegro auf ein Unabhängigkeitsreferendum. Die Parlamente Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros habe diese Vereinbarung noch zu billigen und sollen anschließend bis Juni eine neue Verfassung des gemeinsamen Staates ausarbeiten