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Aufhebung des Ausnahmezustandes in Serbien, Bilanz

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Berichte Serbien
In Serbien ist gestern abend der Ausnahmezustand aufgehoben worden. Verhängt wurde er unmittelbar nach dem Mord an Ministerpräsident Zoran Djindjic vor sechs Wochen. In dieser Zeit hat die Polizei mehr als 2000 Personen verhaftet. Dazu zählen auch die mutmaßlichen Attentäter. Eine Bilanz des Ausnahmezustandes zieht nun in Belgrad Christian Wehrschütz:

In der Ära Milosevic waren Sicherheitsapparat und Organisierte Kriminalität keine Gegner, sondern arbeiteten zum beiderseitigen Vorteil zusammen. Die Überreste dieser Verbindung, die auch nach Milosevic bestehen blieben, sind nun beseitigt worden. Polizei, Armee und Justiz wurden gesäubert und mehrere mafiöse Gruppen wurden zerschlagen. Gleichzeitig hat das Parlament einige längst überfällige Wirtschaftsgesetze beschlossen, die gemeinsam mit der Privatisierung von Großbetrieben einen neuen Reformschub bringen können. Zu den Schattenseiten zählt, daß die Regierung die Säuberung im Sicherheitsapparat und genutzt hat, um ihren Einfluß massiv zu stärken. Bevorzugt wurden regierungstreue Medien, während ausgewogenere Medien einen schweren Stand hatten und haben. Schuldig geblieben ist die Regierung bisher eine Antwort auf die Frage, warum erst Zoran Djindjic sterben mußte, ehe mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität wirklich begonnen wurde.

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