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Kostunica und den Haag

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Berichte Serbien
In Jugoslawien verdichten sich die Hinweise, daß es kommende Woche doch zur Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher kommen könnte. Die entsprechende gesetzliche Grundlage könnte das Bundesparlament biskommenden Mittwoch beschließen. Das hat der jugoslawische Präsident Vojislav Kostnica in Belgrad mitgeteilt. Die Auslieferung ist eine Bedinung der USA für die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe an Jugoslawien. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Unter massivem Druck der USA könnten sich die politischen Kräfte in Serbien aber auch der montenegrinische Koalitionspartner nun doch noch auf ein Bundesgesetz einigen, das die Zusammenarbeit mit dem Tribunal sowie die Auslieferung regelt. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica sagte in Belgrad, alles gehe in diese Richtung. Kostunica rechnet damit, daß auch der widerstrebende montenegrinische Koalitionspartner SNP nun der Auslieferung zustimmen wird, um eine Regierungskrise zu vermeiden. Kostunica gab nun an, das Bundesparlament könnte bereits kommenden Mittwoch das Gesetz zum Haager Tribunal beschließen; in diesem Fall ist auch Kostunica bereit, seinen Widerstand gegen die Auslieferung aufzugeben. Sollten am Mittwoch tatsächlich all diese Entscheidungen fallen, könnte Jugoslawien vermeiden, daß die USA ihre Finanzhilfe aussetzen und in internationalen Finanzinstitutionen gegen die Anliegen Belgrads stimmen. Zwar ist die gesetzte Frist formell bereits am 31. März abgelaufen, doch haben die USA bisher noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

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