Milosevic und Haag

Slobodan Milosevic ist seiner Auslieferung an das Haager Tribunal wieder einen Schritt näher gerückt. In Belgrad hat der jugoslawische Justizminister Momcilo Grubac dem zuständigen Kreisgericht das Auslieferungsbegehren des Tribunals übergeben. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Die Übergabe des Auslieferungsantrages durch Justizminister Momcilo Grubac bedeutet, daß das Kreisgericht nun das Verfahren zur Auslieferung von Slobo-dan Milosevic beginnen kann. Vorgesehen ist dabei auch eine inhaltliche Prü-fung des Haager Antrages sowie die Anhörung der Anwälte von Milosevic. Die Grundlage für das Verfahren ist eine Verordnung, die die Bundesregierung vor-gestern erlassen hat. Darin wird die Zusammenarbeit mit dem Tribunal sowie die Auslieferung gereglt. Milosevics Rechtsanwälte haben gegen das Dekret Beschwerde beim jugoslawischen Bundesverfassungsgericht eingebracht. Ihrer Ansicht nach verstößt das Dokument gegen der Regierung gegen die Verfas-sung, weil durch eine Verordnung Verfassung und Strafprozeßordnung Jugo-slawiens geändert wird. Die Regierung hält die Verordnung für rechtmäßig, weil sie auf Verpflichtungen beruhe, denen Jugoslawien als UNO-Mitglied nach-kommen müsse. Unabhängig von juristischen Fragen dürfte Milosevics Schicksal jedoch besiegelt sein, weil der westliche Druck und der Finanzbedarf Serbiens zu groß sind, um eine Auslieferung noch länger verzögern zu können.