Regierungskrise

In Jugoslawien fällt heute die Entscheidung, ob die Koali-tionsregierung zerbricht oder nicht. Auslöser für die Re-gierungskrise war die Frage ob Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal ausgeliefert werden soll oder nicht. Der kleinere montenegrinische Koalitionspartner ist dagegen, die serbische Allianz DOS ist dafür. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica berät die sozia-listische Volkspartei SNP über Weiterverbleib oder Austritt ihrer Minister aus der jugoslawischen Bundesregierung. Die serbischen Minister dieser Regierung haben gestern eine Ver-ordnung beschlossen, mit der die Auslieferung von Slobodan Milosevic an Den Haag ermöglicht wird. Die montenegrinischen Minister boykottierten bis auf einen diese Regierungssitzung, denn die SNP ist generell gegen die Auslieferung. Der Haupt-ausschuß der SNP steht nun vor einem Dilemma. Soll die Partei in der Regierung bleiben und damit ihren Prinzipien untreu werden oder aus der Regierung ausscheiden und damit möglicher-weise den Zerfall Jugoslawiens beschleunigen, den diese Partei ebenfalls verhindern wil. Denn Neuwahlen in Jugoslawien hätten nur dann einen Sinn, wenn auch die in Montenegro regierenden Unabhängigkeitsbefürworter daran teilnehmen würden; das ist jedoch derzeit eher unwahrscheinlich. Möglich ist, daß die SNP zwar die Regierung verläßt, gleichzeitig aber bereit ist, eine Minderheitskabinett zu unterstützen, das nur aus Ministern der serbischen Allianz DOS besteht.