Haager Gesetz

In Belgrad beginnt in diesen Minuten eine Sitzung der jugosla-wischen Regierung bei der die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal fixiert werden soll. Boykotiert wird die Sitzung jedoch von den montenegrinischen Ministern. Sie lehnen eine Auslieferung jugoslawischer Bürger ab. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Die Mehrheit der Minister der serbischen Parteienallianz DOS will bei der Sitzung der jugoslawischen Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal per Verordnung in Kraft setzen. Dieser Weg wird gewählt, weil der entsprechende Gesetzesentwurf aus dem Parlament zurückgezogen werden mußte. Denn der kleinere montenegrinische Koalitionspartner war und ist nicht bereit einem Gesetz zu zustimmen, daß die Auslie-ferung jugoslawischer Staatsbürger an das Haager Tribunal vorsieht. Die montenegrinischen Minister boykottieren daher auch die Regierungssitzung. Sie haben ihr Mandat in die Hände ihrer Partei zurückgelegt, wie es in einer Erklärung kryptisch heißt. Ob damit auch der endgültige Bruch der Koalition ver-bunden ist, werden die kommenden Tage zeigen. Sicher dürfte nur sein, daß nach dieser Regierungssitzung in Serbien das Verfahren zur Auslieferung von Slobodan Milosevic bald begin-nen wird.