Haager Gesetz

In Belgrad hat heute der Count down für die Auslieferung von Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal begonnen. Die jugo-slawische Regierung beschloß eine Verordnung, mit der die Aus-lieferung an das Tribunal möglich wird. Dafür stimmte jedoch nur die serbische Mehrheit der Minister während die montene-grinischen Regierungsmitglieder die Sitzung boykottierten. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

„Entweder er oder wir“, so begründete der stellvertretende jugoslawische Regierungschef Miroljub Labus die Bereitschaft zur Auslieferung von Slobodan Milosevic. Die Zusammenarbeit mit Den Haag erläuterte Labus so:

„Wir haben gesagt, wir wollen ein Teil Europas und der Inter-nationalen Gemeinschaft sein, mit allen Rechten und Pflichten; und jetzt war das ein Test, ob wir das wirklich wollen oder nicht – und wir wollen es.“

Diesen Wunsch hat die Abhängigkeit von westlicher Finanzhilfe zweifellos verstärkt. Jedenfalls sieht die Verordnung der Regierung ein kurzes gerichtliches Auslieferungsverfahren vor, so daß Milosevic in wenigen Wochen in Den Haag sein könnte.

Der Beschluß der Regierung kam aber nur mit den Stimmen der serbischen Minister zustande. Die Minister des montenegrini-schen Koalitionspartners SNP boykottierten bis auf einen die Sitzung. Die SNP ist gegen die Auslieferung; sie will morgen entscheiden, ob sie die Regierung verläßt oder nicht.

Die SNP ist gegen die Auslieferung; sie will heute entscheiden, ob sie ie Regierung verläßt oder nicht