HaagerTribunal und Belgrad

Die jugoslawische Bundesregierung hat sich noch immer nicht auf ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag einigen können. Auch die gestrigen Verhandlungen darüber blieben er-gebnislos. Grund dafür ist die Weigerung des montenegrinischen Koalitionspartners, eine Auslie-ferung jugoslawischer Staatsbürger zu akzeptieren. Diese Haltung könnte nicht nur den Bestand der jugoslawischen Regierung, sondern auch weitere westliche Finanzhilfe gefährden. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Das jugoslawische Parlament hätte das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal bereits im Mai verabschieden sollen. Dazu kam es jedoch nicht, weil sich die SNP, die Sozialistische Volkspartei, weigert, einem Gesetz zu zustimmen, das die Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger an das Kriegsverbrecher Tribunal ermöglicht. Nach jugoslawischem Recht ist das derzeit verboten. Die SNP ist im Bundesparlament der Koalitionspartner des serbischen Parteienbündnisses DOS, das vom jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und vom serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic geführt wird. Vor dem Machtwechsel in Jugoslawien war die SNP treuer Bündnispartner von Slobodan Milosevic; daher tut sie sich nun besonders schwer, dessen Auslieferung an Den Haag zu ermöglichen. Trotzdem könnte es in letzter Minute doch noch zu einem Kompromiß kommen, denn ein Scheitern der Bundesregierung könnte den ohnehin bereits fragilen Zusammenhalt zwischen Serbien und Montenegro noch weiter schwächen. Außerdem macht der Westen weitere Finanzhilfe an Jugoslawien von der Zusammenarbeit mit Den Haag abhängig. Der Druck auf die SNP hat sich noch dadurch erhöht, daß nun im Raum Belgrad ein Massengrab mit 86 Leichen entdeckt wurde, die aus dem Kosovo stammen. Die serbische Führung behauptet, daß diese Kosovo-Albaner im Auftrag von Slobodan Milosevic verscharrt wurden. Er soll zu Beginn des Kosovo-Krieges angeordnet haben, mögliche Beweise für Kriegsverbrechen beseitigen zu lassen.