Neue Serbische Regierung

In Serbien wählt das Parlament heute eine neue Regierung. Die Abstimmung ist reine Formsache, den bei der Parlamentswahl vor einem Monat hat die demokra-tische Parteienallianz die Zwei-Drittelmehrheit gewonnen. Neuer serbischer Re-gierungschef wird Zoran Djindjic. Mit dem Amtsantritt seines Kabinetts wird der Machtwechsel nach dem Sturz von Slobodan Milosevic nun endgültig voll-zogen. Über die grundlegenden Herausforderungen und Aufgaben der neuen serbischen Regierung berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die Regierung von Zoran Djindjic zählt insgesamt 26 Mitglieder und ist somit kleiner als das bisherige Kabinett aus Sozialisten und Ultranationalisten. Djindjic will damit ein Zeichen setzen. Denn er will die serbische Verwaltung effizienter machen, demokratisieren und das Land an die EU heranführen. Zu den vordringlichsten Aufgaben der neuen serbischen Regierung zählen Wirt-schaftsreformen und der Kampf gegen die Armut. In der Ära Milosevic verfiel die Wirtschaft, viele Großbetriebe sind veraltet und unrentabel. Das offizielle monatliche Durchschnittseinkommen ist auf unter 900 Schilling gesunken. Korruption, Schmuggel und die Schattenwirtschaft will Djindjic massiv be-kämpfen. Die Vertreter des alten Regimes, allen voran Slobodan Milosevic, sollen in Serbien vor Gericht gestellt werden, denn eine Auslieferung an das Haager Kriegsverbrechertribunal lehnt Djindjic ab. Zu den weiteren Prioritäten der neuen serbischen Regierung zählt die Reform der Polizei und der Justiz, in der zwangsläufig noch viele Parteigänger Milosevics in führenden Positionen zu finden sind.